Das paradoxe Mandat der Weltgesundheitsorganisation

Die WHO: in Krisen gehört, in Normalzeiten ignoriert [Foto: Markus Spiske/Unsplash]

Die WHO gibt derzeit in vielen Ländern den Ton an für die Strategie zur Eindämmung der Covid-19- Pandemie. Ihre Aufklärungskampagnen und Empfehlungen zum Umgang mit Covid-19 sind, wenngleich nicht unumstritten, doch weithin sichtbar und bestätigen eine ihrer Kernrollen: die der epidemiologischen Fachinstanz und Krisenberaterin, gerade in ressourcenschwächeren Ländern.

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Die WHO nach Corona: Verfügungsgewalten für die nächste Pandemie?

Das Hauptquartier der Weltgesundheitsorganisation in Genf [Copyright : WHO/Pierre Virot]

Anmerkung : Dieser Beitrag erschien zunächst auf verfassungsblog.de.

Hätte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch der mysteriösen Lungenerkrankung im chinesischen Wuhan schon im Dezember 2019 zum öffentlichen.  Gesundheitsnotstand von internationaler Dimension erklärt, wäre es womöglich nicht zu spät gewesen, die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen, die mittlerweile zum globalen Notfall ungekannten Ausmaßes herangewachsen ist. Doch angesichts des begrenzten Mandats und eingeschränkter politischer Autorität der WHO war dieses Szenario weit von der Realität entfernt. Tatsächlich haben Beschwichtigung und Applaus in Richtung China die Situation womöglich sogar verschärft. Die Corona-Krise hat die Lücken in der Governance globaler Infektionskrankheiten schonungslos offengelegt.

Das Repertoire der WHO an Notstandsmaßnahmen ist relativ eingeschränkt. Wie die meisten anderen internationalen Organisationen fehlen ihr Durchsetzungskapazitäten, wodurch ihre Autorität weitgehend von Anerkennung und freiwilliger Regelbefolgung durch die Mitgliedsstaaten abhängt. Zweifellos leistet die WHO im Rahmen der COVID-19-Pandemie wichtige Arbeit – die Führungsrolle, die sie in vergangenen Krisen oft innehatte, vermeidet sie momentan hingegen. Sollte die Organisation zur Bewältigung künftiger Krisen mit mehr operativer Macht ausgestattet werden?

Lesen Sie mehr über das gegenwärtige Dilemma der internationalen Gesundheitspolitik im englischsprachigen Beitrag hier.

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Ausnahme oder dauerhafte Ermächtigung? Zur Notstandspolitik internationaler Organisationen

Wie wird die WHO auf den Ausbruch von 2019-nCoV reagieren? [Foto: Getty Images]

Anmerkung: Eine erste Version dieses Artikels ist im Dezember 2019 auf E-IR erschienen. Der Autor dankt Hendrik Damerow für Unterstützung bei der Übersetzung aus dem Englischen.

In den letzten drei Jahrzehnten haben internationale Organisationen (IOs) erheblich an politischer Autorität hinzugewonnen. Gleichzeitig jedoch bleibt IO-Autorität in der Praxis stark eingeschränkt. In der täglichen Politik verhindern Meinungsverschiedenheiten zwischen mächtigen Staaten, rechtliche Hürden und allgemeine Souveränitätsbedenken nicht nur die Ausweitung von IO-Autorität, sondern behindern auch generell deren wirksame Ausübung.

In Zeiten globaler oder regionaler Krisen schaffen „Gelegenheitsfenster“ und politische Notwendigkeiten jedoch zuweilen Bedingungen, in denen „Autoritätssprünge“ auftreten können, wenn IOs selbstbewusst eingreifen und normalerweise geltende rechtliche oder politische Zwänge umgehen. Im Lichte außergewöhnlicher Umstände können IOs strukturell ähnlich agieren wie nationale Regierungen im Ausnahmezustand: Sie eignen sich Notstandsgewalten an, indem sie ihren exekutiven Ermessensspielraum ausdehnen und gleichsam in die Rechte der Regelungsadressaten eingreifen. So zumindest argumentiere ich in meinem neuen Buch Emergency Powers of International Organizations (EPIO).

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