Tr√ľgerische Ruhepause: Coronapolitik von der Einheit sozialer Distanzierung zu populistischer Spaltung

Die Effekte von sozialer Distazierung variieren national wie global enorm [Gordon Johnson/Pixabay]
Liberale Demokratien haben im Angesicht der Corona-Krise in den letzten Wochen eine historische Vollbremsung vollzogen. Um Zeit im Kampf gegen das Virus zu gewinnen und den Kollaps der Gesundheitssysteme zu verhindern, verh√§ngten Regierungen weitreichende Kontakt- und Ausgangssperren. Diese neue Normalit√§t im Angesicht einer externen Bedrohung scheint die politische Landschaft zu ver√§ndern. Die Zustimmung f√ľr Regierungen steigt, sogar da wo Populisten mit zweifelhafter Effektivit√§t an der Macht sind. Dagegen verlieren selbst populistische Oppositionsparteien in vielen L√§ndern an R√ľckhalt. Bedeutet die Corona-Krise also ein abruptes Ende der oft beschworenen polarisierten Politik der letzten Jahrzehnte? L√§utet sie eine Phase historischer Einigkeit ein oder sogar den Anfang vom Ende des Populismus?

Die aufkommende politische √Ėkonomie der r√§umlichen Distanzierung wirft Zweifel an dieser Perspektive auf. Vielmehr sind alle in der Forschung identifizierten Zutaten f√ľr populistische Politisierung bereits ersichtlich: existierende Unzufriedenheit mit materiellen Ungleichheiten und Statusprivilegien in Demokratien mit wackliger Unterst√ľtzung werden absehbar durch die Krise verst√§rkt, vor allem auf internationaler Ebene. Es ist daher wahrscheinlicher, dass die momentane nationale Einigkeit bald zur√ľck zu bekannten distributiven und verfassungsbezogenen politischen Spaltungen der letzten Jahre f√ľhren wird, jedoch mit erneut erh√∂htem Einsatz. Lesen Sie mehr im vollst√§ndigen englischsprachigen Artikel hier.

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Ansichten eines verärgerten Liberalen

Liberale m√ľssen sich fragen, was es ist, wof√ľr sie heute einstehen. [Foto: Getty Images]

Was bedeutet es heute, liberal zu sein? Sich f√ľr Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und eine regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen? Unregulierte M√§rkte gutzuhei√üen? Oder ist der Begriff zum Synonym f√ľr stetig ansteigende Mieten und Besitzlosigkeit eines gro√üen Teils der Bev√∂lkerung geworden? Tats√§chlich weist der Liberalismusbegriff viele Schattierungen und Konnotationen auf. Politiker verschiedenster Couleur von Vaclav Havel bis Augusto Pinochet bezeichneten sich selbst als Liberale, und was auf dem einen Kontinent als Liberalismus gilt, wird auf dem anderen nicht im Entferntesten in dessen N√§he ger√ľckt. Angesichts des Aufstiegs der radikalen Rechten in Deutschland und ethnopopulistischer Spielarten des Autoritarismus in Osteuropa pl√§diert Robert Benson in seinem Beitrag f√ľr eine Reflexion √ľber den Stellenwert des Liberalismus und seine Rolle in der Verteidigung demokratischer Institutionen heutzutage. Lesen Sie den vollst√§ndigen englischsprachigen Artikel hier.

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Interview: Jonas Tallberg √ľber die Legitimit√§t internationaler Organisationen und die Krise der globalen Ordnung

In dieser Folge unserer Interviewreihe hat Jakob Angeli Prof. Dr. Jonas Tallberg zu Gast, Professor f√ľr Politikwissenschaften an der Universit√§t Stockholm.

Im Interview spricht der Forscher √ľber die Legitimit√§t internationaler Organisationen, √ľber die wahrgenommene Krise der gegenw√§rtigen Ordnung und seine Lieblingsb√ľcher.

Eine gek√ľrzte schriftliche Version des Interviews sowie das gesamte Interview als Audiodatei (beides auf Englisch) finden Sie hier.

[Photo: Stockholm University]

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Zwischen Abendd√§mmerung und Morgenr√∂te ‚Äď eine Replik auf Frank Nullmeier

[Vincent van Zalinge/unsplash]

Dieser Text ist eine Antwort auf Frank Nullmeiers Buchbesprechung
“Legitimationsprobleme des Global Governance Systems. Michael Z√ľrns Theorie der globalen Politik”, erschienen
hier und hier.

Frank Nullmeier hat sich im Theorieblog kritisch mit meiner ‚ÄěTheory of Global Governance‚Äú (TOGG) auseinandergesetzt. √úber seine kluge Kritik freue ich mich und m√∂chte im Gegenzug darauf reagieren.¬† Im besten Fall regt die Auseinandersetzung weitere Beitr√§ge an. Frank Nullmeiers Beitrag beruht auf einer √§u√üerst konzisen und fairen Zusammenfassung der Argumentation. Besonders schmeichelhaft ist es dabei, wenn er die Theoriekonstruktionsprinzipien von J√ľrgen Habermas‚Äė ‚ÄěLegitimationsprobleme im Sp√§tkapitalismus‚Äú als Vergleichsfolie heranzieht. Schmeicheleien sind aber oft zweischneidig und so auch hier. Bei einem solchen Vergleich werden n√§mlich Defizite nur allzu gut sichtbar. Frank Nullmeier hebt in seiner Kritik v.a. drei Punkte hervor. Zum einen erweist sich der Anspruch von TOGG vor dem Habermasschen Hintergrund als geradezu bescheiden. Es handelt sich nur um eine Theorie des (globalen) politischen Systems und stellt keine Theorie der (kapitalistischen) Weltgesellschaft dar. ¬†Dadurch ‚Äď so der zentrale Kritikpunkt von Frank Nullmeier ‚Äď w√ľrden aber andere gesellschaftliche Systeme und mithin gewaltbasierte und interessengeladene Macht- und Herrschaftsbeziehungen ausgeblendet. Zweitens werde der Begriff der Autorit√§t √ľberdehnt, indem er durch das Konzept der Aufforderungen (requests) weit gefasst wird. Politische Systeme arbeiten aber nach Easton und Nullmeier √ľblicherweise mit Anweisungen (commands). Und dann ist da auch noch die Eule der Minerva, die ihren Flug erst in der D√§mmerung beginnt. Ich m√∂chte in dieser Reaktion kurz auf diese drei wichtigen Kritikpunkte eingehen.

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Legitimacy Problems of the Global Governance System. Michael Z√ľrn‚Äôs theory of global politics

In his post, which originally appeared on Theorieblog, Frank Nullmeier critically examines Michael Z√ľrn‚Äôs ‚ÄúA theory of Global Governance‚ÄĚ, published in 2018 by Oxford University Press. The ‚ÄúGlobal Governance System‚ÄĚ (GGS), as proposed by Z√ľrn, is based on the exertion of global authority primarily through international organizations, whose political and epistemic authority has grown substantially over the past thirty years, even though they only act within a certain policy area. The consequences are severe legitimacy problems of the GGS. Nullmeier analyses the theoretical implications of such a vantage point, arguing that focusing on normative integration of international organizations comes at the expense of questions of state power, violence, and economic struggles, which are regarded as exogenous. Read the full article in German here.

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Legitimationsprobleme des Global Governance Systems. Michael Z√ľrns Theorie der globalen Politik

Hinweis: Dieser Beitrag ist am 4. März 2019 zunächst auf theorieblog.de erschienen.

Mit seiner bei Oxford University Press publizierten Monographie ‚ÄěA Theory of Global Governance‚Äú hat Michael Z√ľrn nicht nur die Summe seiner Forschungen vorgelegt, sondern eine beeindruckende Theorie der globalen Politik auf der Basis der neuesten empirischen Forschung und bei genauer Kenntnis der Internationalen Politischen Theorie vorgelegt. Der entscheidende kreative Schritt liegt darin, das internationale politische Geschehen als ein eigenes politisches System, das ‚ÄěGlobal Governance System‚Äú (GGS), zu verstehen.

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Hilfe! Ich habe ‘backlash’-Schleudertrauma: hin zu einer progressiven Infragestellung

                                                                                                                                                                [Foto: Alex Radelich/unsplash]

Zur Beschreibung der momentanen politischen Lage hat sich ein Gro√üteil der akademischen Welt auf den Begriff backlash (auf Deutsch in etwa Gegenreaktion oder R√ľckwirkung) eingeschossen. Er beschreibt im Englischen eine starke negative Reaktion auf soziale oder politische Entwicklungen, oft verbunden mit einer Idealisierung der Vergangenheit und der R√ľckforderung verloren geglaubter Privilegien. Allerdings ist der Begriff irref√ľhrend: zun√§chst verkennt er die Heterogenit√§t der Str√∂mungen, die die gegenw√§rtige liberale Weltordnung in Frage stellen. Klarerweise existieren reaktion√§re Kr√§fte, die Pluralismus untergraben und Freiheitsrechte aush√∂hlen wollen. Doch dies verstellt oftmals den Blick daf√ľr, dass es auch marginalisierte Gruppen gibt, die gegen die momentane Ordnung aufbegehren, weil diese ihren eigenen Versprechen nicht gerecht wird. Dar√ľber hinaus stellt der backlash-Begriff aber auch eine implizite Verteidigung des Status Quo dar. Die Betonung freier M√§rkte und individueller Autonomie erscheint somit als unumst√∂√ülich; der Blick f√ľr Alternativen jenseits des liberalen Paradigmas geht verloren.

Robert Benson lotet in seinem neuen Blogpost die Grenzen und Möglichkeiten des backlash-Konzepts aus und entwirft neue Perspektiven auf ein globales Phänomen. Lesen Sie den vollständigen englischsprachigen Artikel hier.

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Das Ende der Liberalen Ordnung wie wir sie kennen?

Erleben wir derzeit das Ende der Liberalen Ordnung, wie wir sie kennen? Zwei wichtige neue Publikationen zu dieser dr√§ngenden Frage wurden k√ľrzlich bei einer WZB-Veranstaltung pr√§sentiert und diskutiert.

Eine vollst√§ndige Video-Aufzeichnung in englischer Sprache sowie weitere Informationen zur Diskussion mit Michael Z√ľrn, Direktor am WZB sowie Jan Zielonka, Professor an der Universit√§t Oxford, finden Sie hier.

 

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