Wenn Normen kollidieren: Die COVID-19-Pandemie und schwierige Entscheidungen über Norm- und Wertehierarchien

Normkollisionen im Zeichen von COVID-19 führen unweigerlich zu Konflikten [Bild: U. Soberanes/Unsplash]
Politik ist — nach der berühmten Definition von David Easton — die „autoritative Allokation von Werten“ wie Wohlfahrt, Sicherheit oder Freiheit. Politiker*innen müssen daher Entscheidungen über die Hierarchie zwischen diesen Werten treffen und diese im Fall von Konflikten gegeneinander aufwiegen. Der Konflikt über den Zugang zu essentiellen Medikamenten stellt ein wohlbekanntes Beispiel der internationalen Politik dar. Im Zeichen der COVID19-Pandemie kommt es darüber hinaus zu vielfachen Normkollisionen mehr, welche bestehende Hierarchien langfristig umwälzen werden. So wird der Gesundheit von Risikogruppen gegenwärtig mehr Gewicht zugesprochen als das Recht von Kindern auf Betreuung, Bildung, Spiel und Austausch mit Gleichaltrigen. Auch Masernimpfkampagnen wurden in 24 Ländern ausgesetzt.

Gleichzeitig avanciert die Frage, welche Berufe als systemrelevant gelten und welche nicht, dieser Tage zum Politikum. Sie spielt nicht nur eine zentrale Rolle in der Implementierung von Notfallmaßnahmen, sondern wirft auch darüber hinaus Streitpunkte auf. Welche Geschäfte dürfen zuerst öffnen? Welche Industriezweige sind am wichtigsten? Was ist in einer Gesellschaft essenziell.

Lesen Sie mehr über internationale Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Umgang mit Normkollisionen im gesamten englischsprachigen Artikel von Sassan Gholiaga, Anna Holzscheiter und Andrea Liese hier.

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Das paradoxe Mandat der Weltgesundheitsorganisation

Die WHO: in Krisen gehört, in Normalzeiten ignoriert [Foto: Markus Spiske/Unsplash]

Die WHO gibt derzeit in vielen Ländern den Ton an für die Strategie zur Eindämmung der Covid-19- Pandemie. Ihre Aufklärungskampagnen und Empfehlungen zum Umgang mit Covid-19 sind, wenngleich nicht unumstritten, doch weithin sichtbar und bestätigen eine ihrer Kernrollen: die der epidemiologischen Fachinstanz und Krisenberaterin, gerade in ressourcenschwächeren Ländern.

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Die WHO nach Corona: Verfügungsgewalten für die nächste Pandemie?

Das Hauptquartier der Weltgesundheitsorganisation in Genf [Copyright : WHO/Pierre Virot]

Anmerkung : Dieser Beitrag erschien zunächst auf verfassungsblog.de.

Hätte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch der mysteriösen Lungenerkrankung im chinesischen Wuhan schon im Dezember 2019 zum öffentlichen.  Gesundheitsnotstand von internationaler Dimension erklärt, wäre es womöglich nicht zu spät gewesen, die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen, die mittlerweile zum globalen Notfall ungekannten Ausmaßes herangewachsen ist. Doch angesichts des begrenzten Mandats und eingeschränkter politischer Autorität der WHO war dieses Szenario weit von der Realität entfernt. Tatsächlich haben Beschwichtigung und Applaus in Richtung China die Situation womöglich sogar verschärft. Die Corona-Krise hat die Lücken in der Governance globaler Infektionskrankheiten schonungslos offengelegt.

Das Repertoire der WHO an Notstandsmaßnahmen ist relativ eingeschränkt. Wie die meisten anderen internationalen Organisationen fehlen ihr Durchsetzungskapazitäten, wodurch ihre Autorität weitgehend von Anerkennung und freiwilliger Regelbefolgung durch die Mitgliedsstaaten abhängt. Zweifellos leistet die WHO im Rahmen der COVID-19-Pandemie wichtige Arbeit – die Führungsrolle, die sie in vergangenen Krisen oft innehatte, vermeidet sie momentan hingegen. Sollte die Organisation zur Bewältigung künftiger Krisen mit mehr operativer Macht ausgestattet werden?

Lesen Sie mehr über das gegenwärtige Dilemma der internationalen Gesundheitspolitik im englischsprachigen Beitrag hier.

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