Neue Viren, alte Stiftungen. COVID-19, globale Gesundheit, und die Bill and Melinda Gates Foundation

Stiftungen und Gesundheitsorganisationen verbindet eine lange Geschichte [Getty Images/juanmonino]
Nachdem US-PrĂ€sident Donald Trump im April ankĂŒndigte, den zweijĂ€hrlich fĂ€lligen WHO-Beitrag in Höhe von 500 Mio. US$ nicht ĂŒberweisen zu wollen und am 19. Mai gar damit drohte, die Zahlungen ganz einzustellen, verlautbarte die Bill and Melinda Gates Foundation nur einen Tag spĂ€ter, dass sie den schon gespendeten 100 Mio. US$ weitere 150 Mio. hinzufĂŒgen wĂŒrde. Seit dem Jahr 2000 spendete die Stiftung fast 4 Milliarden US$ an die Weltgesundheitsorganisation fĂŒr Programme gegen Polio, zusĂ€tzlich zu mehreren hundert Millionen fĂŒr andere Programme gegen Malaria, MĂŒttergesundheit oder HIV.

Ungeachtet des vorangegangenen Engagements der Stiftung sorgte die Aussage fĂŒr Überraschung. Wie ist es möglich, dass ein privater Akteur die BeitrĂ€ge eines Staates an eine internationale Organisation ĂŒbernimmt? TatsĂ€chlich ĂŒberrascht daran nichts, denn philanthropische Stiftungen fördern die gesundheitspolitischen AktivitĂ€ten internationaler Organisationen seit mindestens einem Jahrhundert. So auch die Rockefeller-Stiftung, die in der Zwischenkriegszeit die Gesundheitsorganisation des Völkerbundes finanzierte. Warum geben einige der grĂ¶ĂŸten Organisationen ihr Geld fĂŒr Gesundheit aus? Ist das Retten von Leben schlicht moralisch gut — oder steckt mehr dahinter?

Lesen Sie mehr ĂŒber das gesundheitspolitische Engagement philanthropischer Stiftungen im vollstĂ€ndigen englischsprachigen Artikel von Álvaro Morcillo Laiz hier.

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Wenn Normen kollidieren: Die COVID-19-Pandemie und schwierige Entscheidungen ĂŒber Norm- und Wertehierarchien

Normkollisionen im Zeichen von COVID-19 fĂŒhren unweigerlich zu Konflikten [Bild: U. Soberanes/Unsplash]
Politik ist — nach der berĂŒhmten Definition von David Easton — die „autoritative Allokation von Werten“ wie Wohlfahrt, Sicherheit oder Freiheit. Politiker*innen mĂŒssen daher Entscheidungen ĂŒber die Hierarchie zwischen diesen Werten treffen und diese im Fall von Konflikten gegeneinander aufwiegen. Der Konflikt ĂŒber den Zugang zu essentiellen Medikamenten stellt ein wohlbekanntes Beispiel der internationalen Politik dar. Im Zeichen der COVID19-Pandemie kommt es darĂŒber hinaus zu vielfachen Normkollisionen mehr, welche bestehende Hierarchien langfristig umwĂ€lzen werden. So wird der Gesundheit von Risikogruppen gegenwĂ€rtig mehr Gewicht zugesprochen als das Recht von Kindern auf Betreuung, Bildung, Spiel und Austausch mit Gleichaltrigen. Auch Masernimpfkampagnen wurden in 24 LĂ€ndern ausgesetzt.

Gleichzeitig avanciert die Frage, welche Berufe als systemrelevant gelten und welche nicht, dieser Tage zum Politikum. Sie spielt nicht nur eine zentrale Rolle in der Implementierung von Notfallmaßnahmen, sondern wirft auch darĂŒber hinaus Streitpunkte auf. Welche GeschĂ€fte dĂŒrfen zuerst öffnen? Welche Industriezweige sind am wichtigsten? Was ist in einer Gesellschaft essenziell.

Lesen Sie mehr ĂŒber internationale Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Umgang mit Normkollisionen im gesamten englischsprachigen Artikel von Sassan Gholiaga, Anna Holzscheiter und Andrea Liese hier.

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Das paradoxe Mandat der Weltgesundheitsorganisation

Die WHO: in Krisen gehört, in Normalzeiten ignoriert [Foto: Markus Spiske/Unsplash]

Die WHO gibt derzeit in vielen LĂ€ndern den Ton an fĂŒr die Strategie zur EindĂ€mmung der Covid-19- Pandemie. Ihre AufklĂ€rungskampagnen und Empfehlungen zum Umgang mit Covid-19 sind, wenngleich nicht unumstritten, doch weithin sichtbar und bestĂ€tigen eine ihrer Kernrollen: die der epidemiologischen Fachinstanz und Krisenberaterin, gerade in ressourcenschwĂ€cheren LĂ€ndern.

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Die WHO nach Corona: VerfĂŒgungsgewalten fĂŒr die nĂ€chste Pandemie?

Das Hauptquartier der Weltgesundheitsorganisation in Genf [Copyright : WHO/Pierre Virot]

Anmerkung : Dieser Beitrag erschien zunÀchst auf verfassungsblog.de.

HĂ€tte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch der mysteriösen Lungenerkrankung im chinesischen Wuhan schon im Dezember 2019 zum öffentlichen.  Gesundheitsnotstand von internationaler Dimension erklĂ€rt, wĂ€re es womöglich nicht zu spĂ€t gewesen, die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen, die mittlerweile zum globalen Notfall ungekannten Ausmaßes herangewachsen ist. Doch angesichts des begrenzten Mandats und eingeschrĂ€nkter politischer AutoritĂ€t der WHO war dieses Szenario weit von der RealitĂ€t entfernt. TatsĂ€chlich haben Beschwichtigung und Applaus in Richtung China die Situation womöglich sogar verschĂ€rft. Die Corona-Krise hat die LĂŒcken in der Governance globaler Infektionskrankheiten schonungslos offengelegt.

Das Repertoire der WHO an Notstandsmaßnahmen ist relativ eingeschrĂ€nkt. Wie die meisten anderen internationalen Organisationen fehlen ihr DurchsetzungskapazitĂ€ten, wodurch ihre AutoritĂ€t weitgehend von Anerkennung und freiwilliger Regelbefolgung durch die Mitgliedsstaaten abhĂ€ngt. Zweifellos leistet die WHO im Rahmen der COVID-19-Pandemie wichtige Arbeit – die FĂŒhrungsrolle, die sie in vergangenen Krisen oft innehatte, vermeidet sie momentan hingegen. Sollte die Organisation zur BewĂ€ltigung kĂŒnftiger Krisen mit mehr operativer Macht ausgestattet werden?

Lesen Sie mehr ĂŒber das gegenwĂ€rtige Dilemma der internationalen Gesundheitspolitik im englischsprachigen Beitrag hier.

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