Europäische Union Archives - Orders Beyond Borders

August 27, 2019August 27, 2019 by Robert Benson

Anwälte, Waffen & Geld: Illiberale Gesellschaften und der Aufstieg des Klientelkapitalismus

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Ein alter Popsong aus den 1970er Jahren trägt den klingenden Titel Lawyers, Guns and Money und handelt von einem englischen Auswanderer, der sich nach einem nächtlichen Kartenspiel in den Fängen russischer Mafiosi wiederfindet. Der Titel schien unserem Autor Robert Benson als perfekte Metapher für seinen Blogbeitrag, in dem er über den jüngsten Aufstieg des Klientelkapitalismus nicht nur in autoritären Staaten des Globalen Südens, sondern auch in vermeintlich demokratischen Ländern der Europäischen Union schreibt. Natürlich sind Patronagenetzwerke und die enge Verflechtung wirtschaftlicher und politischer Interessen nichts Neues – dennoch war die Allianz zwischen illiberalen Kräften und freien Märkten nie stärker als heute. Ob BMWs Milliardeninvestition in eine neue Produktionsstätte nahe dem ungarischen Debrecen, angezogen von erschreckend flexiblen Arbeitsschutzgesetzen und einer Körperschaftssteuer von 9%; Donald Trumps wiederholte Verletzung einer US-Verfassungsklausel zum Verbot von Nebeneinkünften; oder zwielichtige Angebote der österreichischen FPÖ an vermeintliche Oligarchentöchter – allerorts wird Rechtsstaatlichkeit von Marktimperativen zurückgedrängt. Ein neues Modell entsteht, in dem antiliberale Tendenzen von Märkten mit legitimiert und belohnt werden. Lesen Sie den ganzen Artikel auf Englisch hier.

Ist Europa so schwer zu erklären?

Der gesellschaftliche Rückhalt für die Europäische Union ist kein Selbstläufer mehr. Die öffentliche Meinung zur EU schwankt stark. Kritische Berichterstattung aus und über Brüssel nimmt zu. Und entschieden euroskeptische Kampagnen und Parteien erleben ungekannte Höhenflüge in vielen europäischen Mitgliedsstaaten.

Sowohl die öffentliche als auch die wissenschaftliche Debatte konzentriert sich dabei vor allem auf die Strategien der Europagegner. Die Politisierung der EU ist aber ein interaktiver Prozess. Für den Verlauf der öffentlichen Debatte sind die politischen Signale der etablierten Akteure mindestens genauso entscheidend.

Von Akteuren aus Regierungs- oder den großen Oppositionsparteien erwartet die politikwissenschaftliche Literatur aber vor allem Zurückhaltung bei europäischen Themen. Klare politische Signale seien deshalb nicht zu erwarten, weil man parteiinterne Spannungen umschiffen und Kompromisse auf europäischer Ebene nicht gefährden möchte. Im Kontext einer zunehmenden Politisierung ist das aber riskant: ein Mangel an Wettbewerb über politische Alternativen in Europa kann schnell zu fundamentaler Opposition gegen Europa führen (Variationen dieses Arguments zum Beispiel hier, hier, hier und hier). Wie also kommunizieren etablierte politische Akteure über Europa?

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