Europäische Kommission Archives - Orders Beyond Borders

February 27, 2020 by Reinout van der Veer

Nordischer Dogmatismus schadet der europäischen Solidarität

Nulldefizite sind wirtschaftlich nicht immer die beste Lösung [Foto: GettyImages]

In Debatten rund um die „schwarze Null“ wird häufig vergessen, dass Fiskalpolitik nicht so einfach ist, wie es häufig scheint. Je nach Wirtschaftslage können Defizite auch Investitionen befördern, ebenso wie die Fixierung auf Schuldenrückzahlung eine Deflationsspirale in Gang setzen kann. Doch während die EU-Kommission nach den Krisenjahren ihre fiskalpolitischen Ansprüche an Mitgliedsstaaten zumindest teilweise gelockert hat und auch Deutschland in der jüngeren Vergangenheit pragmatischer geworden ist, bildet sich im Norden Europas eine neue Allianz heraus. Die Staaten der „Hanseatischen Liga“, allen voran die Niederlande, waren unter den entscheidenden Akteuren im Streit um das Budget Italiens, als die neu gewählte Regierung aus Lega und M5S sich im Jahr 2018 quer zu den finanzpolitischen Regeln der EU stellte. Dabei bilden die unnachgiebige Haltung der nordischen Mitglieder und ihr dogmatisches Beharren auf einem ausgeglichenen Haushalt den Nährboden für euroskeptische und populistische Bewegungen wie Matteo Salvinis Lega. Lesen Sie mehr im vollständigen englischsprachigen Artikel von Reinout van der Veer hier.

Ist Europa so schwer zu erklären?

Der gesellschaftliche Rückhalt für die Europäische Union ist kein Selbstläufer mehr. Die öffentliche Meinung zur EU schwankt stark. Kritische Berichterstattung aus und über Brüssel nimmt zu. Und entschieden euroskeptische Kampagnen und Parteien erleben ungekannte Höhenflüge in vielen europäischen Mitgliedsstaaten.

Sowohl die öffentliche als auch die wissenschaftliche Debatte konzentriert sich dabei vor allem auf die Strategien der Europagegner. Die Politisierung der EU ist aber ein interaktiver Prozess. Für den Verlauf der öffentlichen Debatte sind die politischen Signale der etablierten Akteure mindestens genauso entscheidend.

Von Akteuren aus Regierungs- oder den großen Oppositionsparteien erwartet die politikwissenschaftliche Literatur aber vor allem Zurückhaltung bei europäischen Themen. Klare politische Signale seien deshalb nicht zu erwarten, weil man parteiinterne Spannungen umschiffen und Kompromisse auf europäischer Ebene nicht gefährden möchte. Im Kontext einer zunehmenden Politisierung ist das aber riskant: ein Mangel an Wettbewerb über politische Alternativen in Europa kann schnell zu fundamentaler Opposition gegen Europa führen (Variationen dieses Arguments zum Beispiel hier, hier, hier und hier). Wie also kommunizieren etablierte politische Akteure über Europa?

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