Die Verfassung ist ein Selbstmordpakt

Trump hat die Schattenseiten der amerikanischen Demokratie entblößt [Photo: Getty Images]
Das Ritual des √úbergangs beruhte in der amerikanischen Politik bisher auf Ehrerbietung und Anstand ohne formelle Gesetze, die die W√§hlerschaft zur Volksabstimmung verpflichten. Doch durch Trumps wiederholte Anstiftung, f√ľr ihn ung√ľnstige Ergebnisse zu leugnen sind die Bedingungen reif f√ľr eine konstitutionelle Krise. W√§hrend der friedliche Machtwechsel in den USA den B√ľrgerkrieg, den Wiederaufbau und die Great Depression √ľberstanden hat, k√∂nnte Trumps Weigerung zur√ľckzutreten, versch√§rft durch ein Wahlsystem, das in nicht kodifizierte Normen und ungeschriebene Praktiken verstrickt ist, einen Wahlalptraum heraufbeschw√∂ren.

Lesen Sie in diesem Artikel von Robert Benson mehr dar√ľber, wie sich die Verkn√ľpfung von Trump mit einem Mangel an Sicherungssystemen in der amerikanischen Verfassung auf die bevorstehenden amerikanischen Wahlen auswirken k√∂nnte.

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Zur√ľck in die Zukunft

Ein R√ľckgang der √∂konomischen Globalisierung durch Corona scheint unwahrscheinlich [Foto: GettyImages]
Es sind nicht nur √§ltere Menschen mit Vorerkrankungen, die auf der Liste der potenziellen Opfer der Corona-Krise stehen. Manche sagen auch das Ende der Globalisierung als Folge der Pandemie vorher. Krisen sind tats√§chlich Momente f√ľr historische Weichenstellungen. Allerdings ver√§ndert sich nach einer Krise nie alles.

Die sozialwissenschaftliche Forschung zeigt uns, dass sich gesellschaftliche Praktiken als Folge einer Krise dann √§ndern, wenn drei Bedingungen erf√ľllt sind. Die Praktiken m√ľssen, erstens,¬†als urs√§chlich oder zumindest versch√§rfend f√ľr die Krise angesehen werden. Eine exogen verursachte, gleichsam unverschuldete Unternehmenskrise bedarf laut Lehrbuch weit weniger der Restrukturierung als eine endogene, durch eigene Fehler verursachte Krise. Es m√ľssen, zweitens, Alternativen bestehen, die umsetzbar und nicht allzu kostentr√§chtig sind. W√§hrend der Ozonkrise beispielsweise konnten sich Ersatzstoffe f√ľr das verursachende FCKW relativ schnell durchsetzen, da ihre Entwicklung nicht teuer war. Besonders wahrscheinlich f√ľhrt eine Krise dann zur √Ąnderung, wenn drittens die betroffenen Praktiken schon vor der Krise r√ľckl√§ufig waren. So f√ľhrte der Zweite Weltkrieg nicht zuletzt deswegen zu einem Dekolonisierungsschub, da der Kolonialismus schon vorher seinen H√∂hepunkt √ľberschritten hatte.

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Tunesien neun Jahre nach der Revolution: angekommen in der Demokratie?

Tunesische Flagge vor der Kasbah-Moschee in Tunis [Gim42/Getty Images]

Tunesien hat in den vergangenen Wochen ein neues Parlament und einen neuen Pr√§sidenten gew√§hlt. Neun Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Fr√ľhlings hat das Land auf der Ebene demokratischer Institutionen und Prozesse viel erreicht: die Verabschiedung einer wegweisenden neuen Verfassung, die Abhaltung von friedlichen, freien und fairen Wahlen, sowie die Etablierung einer vielf√§ltigen Landschaft von Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabh√§ngigen Medien. Angesichts gro√üer politischer und √∂konomischer Herausforderungen braucht es nun im Parlament dennoch die richtige Balance zwischen Konsensorientierung und politischer Auseinandersetzung.

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Wer beschneidet die Freiheit?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                                        [Foto: Kaja Smith]

Bei den alten Griechen und Platon gab es diese Idee vom Philosophenk√∂nigtum. Das Volk genoss darin alle Freiheiten, regiert von weisen, wohlmeinenden Herrschern ‚ÄĒ allein von ihnen. In der Praxis hat das so nie stattgefunden. Denn irgendwann kommt jeder vermeintlich wohlmeinende Alleinherrscher an einen Punkt, an dem seine Macht bedroht ist. Will er sie nicht teilen, kann er nicht zulassen, dass demonstriert wird, sich Parteien gr√ľnden, kritische Meinungen ge√§u√üert werden. Er muss die Freiheiten seiner B√ľrger beschneiden. Heute verst√§rken sich autokratische Tendenzen weltweit. Als ein Vorreiter gilt China unter Pr√§sident Xi Jinping. Dass die Volksrepublik √∂konomisch √ľberaus erfolgreich ist, hat die Autokratie f√ľr einige Staaten zu einer echten Option gemacht. Selbst in der EU, die als Mitgliedschaftskriterium eine stabile Demokratie vorschreibt, erleben undemokratische Werte ein Revival, in Staaten wie Polen und Ungarn oder im Gedankengut rechtspopulistischer Parteien.

Paradoxerweise greifen Autokraten zum Erhalt ihrer Macht mitunter auf
Mittel zur√ľck, die wir zun√§chst mit Freiheit und Demokratie verbinden. Ein Beispiel sind Wahlen. Praktisch jeder autokratische Staat h√§lt welche ab, um den Schein der Mitbestimmung aufrechtzuerhalten und Bev√∂lkerung und Opposition zu Komplizen zu machen. Wer nicht mitspielt, macht sich zur Zielscheibe. Ein zweites Beispiel ist der Zugang zum Internet. In China etwa wird fast alles online erledigt. Das macht das Leben bequemer; doch der Staat liest mit, zensiert und greift ein, wenn es kritisch wird. Zudem ist die Zusammenarbeit von Autokratien enger geworden. Sie schlie√üen sich zusammen, helfen sich bei Sanktionen ‚ÄĒ st√ľtzen einander. Das Erstarken der Autokratie hat viele √ľberrascht. Nach dem Aus der Sowjetunion hatte etwa der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das ¬ĽEnde der Geschichte¬ę ausgerufen: √úber kurz oder lang w√ľrden sich nun alle Staaten der Welt demokratisieren, die Menschen frei und in Frieden leben. Das hat sich als voreilig herausgestellt, leider. Dass Menschen in vielen Staaten nach wie vor nicht das Recht haben, frei zu sprechen und zu handeln, bereitet uns Bauchschmerzen. Unser Wunsch ist es schon, die verbleibenden Autokratien irgendwann zu √ľberwinden. Und daf√ľr m√ľssen wir sie verstehen.

Hinweis: Dieser Text ist zunächst im aktuellen Magazin der Leibniz-Gemeinschaft erschienen. Lesen Sie das ganze Heft hier.

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