Tunesiens Übergangsjustiz und die Gefahr, zu viel zu versprechen

Das tunesische Beispiel weist auf die Schwierigkeit hin, alle relevanten Gerechtigkeitsprobleme in Institutionen der Übergangsjustiz zu adressieren [Foto: Getty Images]
Anmerkung : Dieser Beitrag erschien zunÀchst auf Africa at LSE.

Nach dem Sturz des Regimes von Zine el-Abidine Ben Ali im Jahr 2011 fĂŒhrte Tunesien mit starker internationaler UnterstĂŒtzung ein weitreichendes Projekt zur Übergangsjustiz ein. Es wurden jedoch Fragen bezĂŒglich der DurchfĂŒhrbarkeit eines solch weitreichenden Mandats aufgeworfen. In diesem Artikel erörtert Salehi die Gefahr, dass Justizprojekte in post-autoritĂ€ren Kontexten zu viel versprechen, und weist auf weitergehende Implikationen fĂŒr Ă€hnliche Projekte in Afrika und darĂŒber hinaus hin. Lesen Sie mehr in diesem englischsprachigen Artikel.

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GefÀhrliche Ignoranz: Warum wir nicht von asiatischen LÀndern lernen

Von den Erfolgen asiatischer LĂ€nder im Umgang mit der Pandemie nicht lernen zu wollen, kann nur als Ausdruck einer fortgesetzten kolonialen Arroganz verstanden werden.[Foto: Getty Images]
Anmerkung: Die deutsche Version dieses Artikels erschien zuerst auf Der Tagesspiegel.

Da sich Deutschland inmitten eines weiteren Lockdowns befindet, wĂ€hrend viele asiatische LĂ€nder beginnen, sich zu öffnen, stellen Gerhards und ZĂŒrn die Frage, warum der Westen es kontinuierlich versĂ€umt hat, von den Erfolgen der asiatischen LĂ€nder im Umgang mit der aktuellen Pandemie zu lernen. Unter Verweis auf die Art und Weise, wie der Westen die asiatischen Erfolge im Umgang mit der Pandemie ignoriert hat, argumentieren die Autoren, dass diese Ignoranz tief in einer aus der Kolonialzeit stammenden Arroganz verwurzelt ist; welche sich weigert, von anderen zu lernen, die sie als unfĂ€hig ansieht, Alternativen zu ihren eigenen Wegen anzubieten. Lesen Sie in diesem englischsprachigen Artikel, wie eine solche Arroganz ĂŒberwunden werden kann.

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China hat gerade den grĂ¶ĂŸten Handelsblock der Welt miterschaffen. Ist Chinas Weltordnung schon da?

China begnĂŒgt sich nicht mehr damit, sich der bestehenden Weltordnung “anzuschließen”, sondern baut seine eigene multilaterale Infrastruktur auf [Foto: Getty Images]

Anmerkung : Dieser Beitrag erschien zunÀchst auf The Loop

In diesem Artikel nimmt Stephen die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) und die wachsende Zahl multilateraler institutioneller Initiativen, die China unterstĂŒtzt, unter die Lupe und diskutiert, wie Chinas Außenpolitik die von den USA gefĂŒhrte liberale internationale Ordnung neu ausrichten könnte. Lesen Sie hier weiter, um herauszufinden, ob Chinas Interesse am Multilateralismus wirklich auf die UnterstĂŒtzung einer regelbasierten, institutionalisierten internationalen Ordnung hindeutet, oder ob es ein Zeichen fĂŒr eine revisionistische Agenda fĂŒr die Global Governance ist.

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Die Theorie der vielen COVID-Welten

Was wir glauben, ĂŒber den Lebenszyklus der Pandemie zu verstehen, ist mit unseren “Beobachtungsinstrumenten” und ihrer Funktion und KapazitĂ€t verstrickt. [Foto: Getty Images]
Nicholas Harrington bietet einen neuartigen Ansatz zur Interpretation der globalen Variation der Antworten auf COVID-19. Mit Hilfe der Multiple-Universe-Interpretation (MWI) der Quantenmechanik konzeptualisiert er die COVID-19-Pandemie als ein PhĂ€nomen, bei dem die AbschwĂ€chungsmaßnahmen den Versuchsaufbau und die soziale RealitĂ€t das Ergebnis des Experiments darstellen. Harrington lenkt die Aufmerksamkeit auf ökologische, soziale und kulturelle Faktoren und setzt sich dabei kritisch mit der MWI als Theorie sowie mit der Wahrnehmung der verschiedenen Reaktionen auf COVID-19 auseinander. Lesen Sie hier mehr ĂŒber die vielen COVID-Welten, die wir vielleicht oder vielleicht auch nicht bewohnen.

 

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Die Verfassung ist ein Selbstmordpakt

Trump hat die Schattenseiten der amerikanischen Demokratie entblĂ¶ĂŸt [Photo: Getty Images]
Das Ritual des Übergangs beruhte in der amerikanischen Politik bisher auf Ehrerbietung und Anstand ohne formelle Gesetze, die die WĂ€hlerschaft zur Volksabstimmung verpflichten. Doch durch Trumps wiederholte Anstiftung, fĂŒr ihn ungĂŒnstige Ergebnisse zu leugnen sind die Bedingungen reif fĂŒr eine konstitutionelle Krise. WĂ€hrend der friedliche Machtwechsel in den USA den BĂŒrgerkrieg, den Wiederaufbau und die Great Depression ĂŒberstanden hat, könnte Trumps Weigerung zurĂŒckzutreten, verschĂ€rft durch ein Wahlsystem, das in nicht kodifizierte Normen und ungeschriebene Praktiken verstrickt ist, einen Wahlalptraum heraufbeschwören.

Lesen Sie in diesem Artikel von Robert Benson mehr darĂŒber, wie sich die VerknĂŒpfung von Trump mit einem Mangel an Sicherungssystemen in der amerikanischen Verfassung auf die bevorstehenden amerikanischen Wahlen auswirken könnte.

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Neue Viren, alte Stiftungen. COVID-19, globale Gesundheit, und die Bill and Melinda Gates Foundation

Stiftungen und Gesundheitsorganisationen verbindet eine lange Geschichte [Getty Images/juanmonino]
Nachdem US-PrĂ€sident Donald Trump im April ankĂŒndigte, den zweijĂ€hrlich fĂ€lligen WHO-Beitrag in Höhe von 500 Mio. US$ nicht ĂŒberweisen zu wollen und am 19. Mai gar damit drohte, die Zahlungen ganz einzustellen, verlautbarte die Bill and Melinda Gates Foundation nur einen Tag spĂ€ter, dass sie den schon gespendeten 100 Mio. US$ weitere 150 Mio. hinzufĂŒgen wĂŒrde. Seit dem Jahr 2000 spendete die Stiftung fast 4 Milliarden US$ an die Weltgesundheitsorganisation fĂŒr Programme gegen Polio, zusĂ€tzlich zu mehreren hundert Millionen fĂŒr andere Programme gegen Malaria, MĂŒttergesundheit oder HIV.

Ungeachtet des vorangegangenen Engagements der Stiftung sorgte die Aussage fĂŒr Überraschung. Wie ist es möglich, dass ein privater Akteur die BeitrĂ€ge eines Staates an eine internationale Organisation ĂŒbernimmt? TatsĂ€chlich ĂŒberrascht daran nichts, denn philanthropische Stiftungen fördern die gesundheitspolitischen AktivitĂ€ten internationaler Organisationen seit mindestens einem Jahrhundert. So auch die Rockefeller-Stiftung, die in der Zwischenkriegszeit die Gesundheitsorganisation des Völkerbundes finanzierte. Warum geben einige der grĂ¶ĂŸten Organisationen ihr Geld fĂŒr Gesundheit aus? Ist das Retten von Leben schlicht moralisch gut — oder steckt mehr dahinter?

Lesen Sie mehr ĂŒber das gesundheitspolitische Engagement philanthropischer Stiftungen im vollstĂ€ndigen englischsprachigen Artikel von Álvaro Morcillo Laiz hier.

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Wenn Normen kollidieren: Die COVID-19-Pandemie und schwierige Entscheidungen ĂŒber Norm- und Wertehierarchien

Normkollisionen im Zeichen von COVID-19 fĂŒhren unweigerlich zu Konflikten [Bild: U. Soberanes/Unsplash]
Politik ist — nach der berĂŒhmten Definition von David Easton — die „autoritative Allokation von Werten“ wie Wohlfahrt, Sicherheit oder Freiheit. Politiker*innen mĂŒssen daher Entscheidungen ĂŒber die Hierarchie zwischen diesen Werten treffen und diese im Fall von Konflikten gegeneinander aufwiegen. Der Konflikt ĂŒber den Zugang zu essentiellen Medikamenten stellt ein wohlbekanntes Beispiel der internationalen Politik dar. Im Zeichen der COVID19-Pandemie kommt es darĂŒber hinaus zu vielfachen Normkollisionen mehr, welche bestehende Hierarchien langfristig umwĂ€lzen werden. So wird der Gesundheit von Risikogruppen gegenwĂ€rtig mehr Gewicht zugesprochen als das Recht von Kindern auf Betreuung, Bildung, Spiel und Austausch mit Gleichaltrigen. Auch Masernimpfkampagnen wurden in 24 LĂ€ndern ausgesetzt.

Gleichzeitig avanciert die Frage, welche Berufe als systemrelevant gelten und welche nicht, dieser Tage zum Politikum. Sie spielt nicht nur eine zentrale Rolle in der Implementierung von Notfallmaßnahmen, sondern wirft auch darĂŒber hinaus Streitpunkte auf. Welche GeschĂ€fte dĂŒrfen zuerst öffnen? Welche Industriezweige sind am wichtigsten? Was ist in einer Gesellschaft essenziell.

Lesen Sie mehr ĂŒber internationale Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Umgang mit Normkollisionen im gesamten englischsprachigen Artikel von Sassan Gholiaga, Anna Holzscheiter und Andrea Liese hier.

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Das paradoxe Mandat der Weltgesundheitsorganisation

Die WHO: in Krisen gehört, in Normalzeiten ignoriert [Foto: Markus Spiske/Unsplash]

Die WHO gibt derzeit in vielen LĂ€ndern den Ton an fĂŒr die Strategie zur EindĂ€mmung der Covid-19- Pandemie. Ihre AufklĂ€rungskampagnen und Empfehlungen zum Umgang mit Covid-19 sind, wenngleich nicht unumstritten, doch weithin sichtbar und bestĂ€tigen eine ihrer Kernrollen: die der epidemiologischen Fachinstanz und Krisenberaterin, gerade in ressourcenschwĂ€cheren LĂ€ndern.

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Der Corona-Ausbruch und das Reale

Die Corona-Krise legt die Ungleicheiten globaler Produktion schonungslos offen [Foto: GettyImages]

Es ĂŒberrascht nicht, dass Arbeit in neoliberal-kapitalistischen Gesellschaften ungleichen Wert besitzt. Dieses UngleichheitsverhĂ€ltnis existierte vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie und wird durch diese noch verstĂ€rkt. Was die Krise allerdings gnadenlos offenlegt ist die kapitalistische Hegemonie, durch welche jede moralische Kritik an Leid, Armut und Hunger als notwendiges Übel naturalisiert wird. Legt man ein psychoanalytisches VerstĂ€ndnis an die Verbreitung des Virus an, so offenbart sich uns das, was Jacques Lacan als das Reale bezeichnet – all jene BrĂŒche und Inkonsistenzen des Kapitalismus, welche die RealitĂ€t normalerweise unterdrĂŒckt.

Die plötzlich ansteigende Nachfrage an BeschĂ€ftigten, die von internationalen Mega-Konzernen wie Walmart oder Amazon massenweise zu Niedriglöhnen eingestellt werden, ist ein Symptom hiervon. Das Virus legt die VerfĂŒgbarkeitsmentalitĂ€t offen, durch die bestimmte Bevölkerungssegmente im Kapitalismus zu einer Reservearmee an prekĂ€ren Arbeiter*innen gemacht werden. Doch viel schlimmer noch als die BeschĂ€ftigten der gig economy im Globalen Norden werden Arbeitende im informellen Sektor des Globalen SĂŒdens, die dort mehr als 90% der BeschĂ€ftigten ausmachen, von der Krise getroffen. Lesen Sie mehr ĂŒber Nord-SĂŒd-Asymmetrien und globale Produktion im Zeichen von Corona im vollstĂ€ndigen englischsprachigen Artikel von Ananya Bordoloi.

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Die WHO nach Corona: VerfĂŒgungsgewalten fĂŒr die nĂ€chste Pandemie?

Das Hauptquartier der Weltgesundheitsorganisation in Genf [Copyright : WHO/Pierre Virot]

Anmerkung : Dieser Beitrag erschien zunÀchst auf verfassungsblog.de.

HĂ€tte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch der mysteriösen Lungenerkrankung im chinesischen Wuhan schon im Dezember 2019 zum öffentlichen.  Gesundheitsnotstand von internationaler Dimension erklĂ€rt, wĂ€re es womöglich nicht zu spĂ€t gewesen, die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen, die mittlerweile zum globalen Notfall ungekannten Ausmaßes herangewachsen ist. Doch angesichts des begrenzten Mandats und eingeschrĂ€nkter politischer AutoritĂ€t der WHO war dieses Szenario weit von der RealitĂ€t entfernt. TatsĂ€chlich haben Beschwichtigung und Applaus in Richtung China die Situation womöglich sogar verschĂ€rft. Die Corona-Krise hat die LĂŒcken in der Governance globaler Infektionskrankheiten schonungslos offengelegt.

Das Repertoire der WHO an Notstandsmaßnahmen ist relativ eingeschrĂ€nkt. Wie die meisten anderen internationalen Organisationen fehlen ihr DurchsetzungskapazitĂ€ten, wodurch ihre AutoritĂ€t weitgehend von Anerkennung und freiwilliger Regelbefolgung durch die Mitgliedsstaaten abhĂ€ngt. Zweifellos leistet die WHO im Rahmen der COVID-19-Pandemie wichtige Arbeit – die FĂŒhrungsrolle, die sie in vergangenen Krisen oft innehatte, vermeidet sie momentan hingegen. Sollte die Organisation zur BewĂ€ltigung kĂŒnftiger Krisen mit mehr operativer Macht ausgestattet werden?

Lesen Sie mehr ĂŒber das gegenwĂ€rtige Dilemma der internationalen Gesundheitspolitik im englischsprachigen Beitrag hier.

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