Wenn Normen kollidieren: Die COVID-19-Pandemie und schwierige Entscheidungen über Norm- und Wertehierarchien

Normkollisionen im Zeichen von COVID-19 führen unweigerlich zu Konflikten [Bild: U. Soberanes/Unsplash]
Politik ist — nach der berühmten Definition von David Easton — die „autoritative Allokation von Werten“ wie Wohlfahrt, Sicherheit oder Freiheit. Politiker*innen müssen daher Entscheidungen über die Hierarchie zwischen diesen Werten treffen und diese im Fall von Konflikten gegeneinander aufwiegen. Der Konflikt über den Zugang zu essentiellen Medikamenten stellt ein wohlbekanntes Beispiel der internationalen Politik dar. Im Zeichen der COVID19-Pandemie kommt es darüber hinaus zu vielfachen Normkollisionen mehr, welche bestehende Hierarchien langfristig umwälzen werden. So wird der Gesundheit von Risikogruppen gegenwärtig mehr Gewicht zugesprochen als das Recht von Kindern auf Betreuung, Bildung, Spiel und Austausch mit Gleichaltrigen. Auch Masernimpfkampagnen wurden in 24 Ländern ausgesetzt.

Gleichzeitig avanciert die Frage, welche Berufe als systemrelevant gelten und welche nicht, dieser Tage zum Politikum. Sie spielt nicht nur eine zentrale Rolle in der Implementierung von Notfallmaßnahmen, sondern wirft auch darüber hinaus Streitpunkte auf. Welche Geschäfte dürfen zuerst öffnen? Welche Industriezweige sind am wichtigsten? Was ist in einer Gesellschaft essenziell.

Lesen Sie mehr über internationale Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Umgang mit Normkollisionen im gesamten englischsprachigen Artikel von Sassan Gholiaga, Anna Holzscheiter und Andrea Liese hier.

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Das paradoxe Mandat der Weltgesundheitsorganisation

Die WHO: in Krisen gehört, in Normalzeiten ignoriert [Foto: Markus Spiske/Unsplash]

Die WHO gibt derzeit in vielen Ländern den Ton an für die Strategie zur Eindämmung der Covid-19- Pandemie. Ihre Aufklärungskampagnen und Empfehlungen zum Umgang mit Covid-19 sind, wenngleich nicht unumstritten, doch weithin sichtbar und bestätigen eine ihrer Kernrollen: die der epidemiologischen Fachinstanz und Krisenberaterin, gerade in ressourcenschwächeren Ländern.

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Der Corona-Ausbruch und das Reale

Die Corona-Krise legt die Ungleicheiten globaler Produktion schonungslos offen [Foto: GettyImages]

Es überrascht nicht, dass Arbeit in neoliberal-kapitalistischen Gesellschaften ungleichen Wert besitzt. Dieses Ungleichheitsverhältnis existierte vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie und wird durch diese noch verstärkt. Was die Krise allerdings gnadenlos offenlegt ist die kapitalistische Hegemonie, durch welche jede moralische Kritik an Leid, Armut und Hunger als notwendiges Übel naturalisiert wird. Legt man ein psychoanalytisches Verständnis an die Verbreitung des Virus an, so offenbart sich uns das, was Jacques Lacan als das Reale bezeichnet – all jene Brüche und Inkonsistenzen des Kapitalismus, welche die Realität normalerweise unterdrückt.

Die plötzlich ansteigende Nachfrage an Beschäftigten, die von internationalen Mega-Konzernen wie Walmart oder Amazon massenweise zu Niedriglöhnen eingestellt werden, ist ein Symptom hiervon. Das Virus legt die Verfügbarkeitsmentalität offen, durch die bestimmte Bevölkerungssegmente im Kapitalismus zu einer Reservearmee an prekären Arbeiter*innen gemacht werden. Doch viel schlimmer noch als die Beschäftigten der gig economy im Globalen Norden werden Arbeitende im informellen Sektor des Globalen Südens, die dort mehr als 90% der Beschäftigten ausmachen, von der Krise getroffen. Lesen Sie mehr über Nord-Süd-Asymmetrien und globale Produktion im Zeichen von Corona im vollständigen englischsprachigen Artikel von Ananya Bordoloi.

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Die WHO nach Corona: Verfügungsgewalten für die nächste Pandemie?

Das Hauptquartier der Weltgesundheitsorganisation in Genf [Copyright : WHO/Pierre Virot]

Anmerkung : Dieser Beitrag erschien zunächst auf verfassungsblog.de.

Hätte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch der mysteriösen Lungenerkrankung im chinesischen Wuhan schon im Dezember 2019 zum öffentlichen.  Gesundheitsnotstand von internationaler Dimension erklärt, wäre es womöglich nicht zu spät gewesen, die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen, die mittlerweile zum globalen Notfall ungekannten Ausmaßes herangewachsen ist. Doch angesichts des begrenzten Mandats und eingeschränkter politischer Autorität der WHO war dieses Szenario weit von der Realität entfernt. Tatsächlich haben Beschwichtigung und Applaus in Richtung China die Situation womöglich sogar verschärft. Die Corona-Krise hat die Lücken in der Governance globaler Infektionskrankheiten schonungslos offengelegt.

Das Repertoire der WHO an Notstandsmaßnahmen ist relativ eingeschränkt. Wie die meisten anderen internationalen Organisationen fehlen ihr Durchsetzungskapazitäten, wodurch ihre Autorität weitgehend von Anerkennung und freiwilliger Regelbefolgung durch die Mitgliedsstaaten abhängt. Zweifellos leistet die WHO im Rahmen der COVID-19-Pandemie wichtige Arbeit – die Führungsrolle, die sie in vergangenen Krisen oft innehatte, vermeidet sie momentan hingegen. Sollte die Organisation zur Bewältigung künftiger Krisen mit mehr operativer Macht ausgestattet werden?

Lesen Sie mehr über das gegenwärtige Dilemma der internationalen Gesundheitspolitik im englischsprachigen Beitrag hier.

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Zurück in die Zukunft

Ein Rückgang der ökonomischen Globalisierung durch Corona scheint unwahrscheinlich [Foto: GettyImages]
Es sind nicht nur ältere Menschen mit Vorerkrankungen, die auf der Liste der potenziellen Opfer der Corona-Krise stehen. Manche sagen auch das Ende der Globalisierung als Folge der Pandemie vorher. Krisen sind tatsächlich Momente für historische Weichenstellungen. Allerdings verändert sich nach einer Krise nie alles.

Die sozialwissenschaftliche Forschung zeigt uns, dass sich gesellschaftliche Praktiken als Folge einer Krise dann ändern, wenn drei Bedingungen erfüllt sind. Die Praktiken müssen, erstens, als ursächlich oder zumindest verschärfend für die Krise angesehen werden. Eine exogen verursachte, gleichsam unverschuldete Unternehmenskrise bedarf laut Lehrbuch weit weniger der Restrukturierung als eine endogene, durch eigene Fehler verursachte Krise. Es müssen, zweitens, Alternativen bestehen, die umsetzbar und nicht allzu kostenträchtig sind. Während der Ozonkrise beispielsweise konnten sich Ersatzstoffe für das verursachende FCKW relativ schnell durchsetzen, da ihre Entwicklung nicht teuer war. Besonders wahrscheinlich führt eine Krise dann zur Änderung, wenn drittens die betroffenen Praktiken schon vor der Krise rückläufig waren. So führte der Zweite Weltkrieg nicht zuletzt deswegen zu einem Dekolonisierungsschub, da der Kolonialismus schon vorher seinen Höhepunkt überschritten hatte.

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Trügerische Ruhepause: Coronapolitik von der Einheit sozialer Distanzierung zu populistischer Spaltung

Die Effekte von sozialer Distazierung variieren national wie global enorm [Gordon Johnson/Pixabay]
Liberale Demokratien haben im Angesicht der Corona-Krise in den letzten Wochen eine historische Vollbremsung vollzogen. Um Zeit im Kampf gegen das Virus zu gewinnen und den Kollaps der Gesundheitssysteme zu verhindern, verhängten Regierungen weitreichende Kontakt- und Ausgangssperren. Diese neue Normalität im Angesicht einer externen Bedrohung scheint die politische Landschaft zu verändern. Die Zustimmung für Regierungen steigt, sogar da wo Populisten mit zweifelhafter Effektivität an der Macht sind. Dagegen verlieren selbst populistische Oppositionsparteien in vielen Ländern an Rückhalt. Bedeutet die Corona-Krise also ein abruptes Ende der oft beschworenen polarisierten Politik der letzten Jahrzehnte? Läutet sie eine Phase historischer Einigkeit ein oder sogar den Anfang vom Ende des Populismus?

Die aufkommende politische Ökonomie der räumlichen Distanzierung wirft Zweifel an dieser Perspektive auf. Vielmehr sind alle in der Forschung identifizierten Zutaten für populistische Politisierung bereits ersichtlich: existierende Unzufriedenheit mit materiellen Ungleichheiten und Statusprivilegien in Demokratien mit wackliger Unterstützung werden absehbar durch die Krise verstärkt, vor allem auf internationaler Ebene. Es ist daher wahrscheinlicher, dass die momentane nationale Einigkeit bald zurück zu bekannten distributiven und verfassungsbezogenen politischen Spaltungen der letzten Jahre führen wird, jedoch mit erneut erhöhtem Einsatz. Lesen Sie mehr im vollständigen englischsprachigen Artikel hier.

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Der harte Schatten der Gesundheitspolitik – die COVID-19-Pandemie und die scheinheilige Metapher des ‘Lebenrettens’

Öffentliche Gesundheit muss auch außerhalb von Krisenzeiten Priorität haben [A. Forouzani/Unsplash]
Der gegenwärtige globale gesundheitliche, ökonomische, politische und soziale Notstand wird uns mehr denn je ins Bewusstsein rufen, wie sehr jede und jeder einzelne von uns verantwortlich ist für das Gemeinschaftsgut, das sich öffentliche Gesundheit nennt. Auch dann, wenn wir uns nicht gerade „im Krieg“ mit einem hochansteckenden Pathogen befinden. Ende 2018 lebten in Deutschland über 87.000 Menschen mit HIV – im selben Jahr hatten sich 2.400 Menschen neu mit dem Virus infiziert. 82.000 Masernfälle und eine sich stetig verschlechternde Immunisierungsrate wurden 2018 vom WHO-Regionalbüro in Europa registriert, deutlich weniger als die für eine Ausrottung der Kinderkrankheit erforderlichen 95%. Infektionsraten sexuell übertragbarer Krankheiten sind in den USA zwischen 2014 und 2018 dramatisch gestiegen – 2018 starben dort 94 Neugeborene, weil ihre Mütter sich mit Syphilis angesteckt hatten. Dies sind nur einige von vielen Beispielen dafür, wie unsere täglichen Entscheidungen in Gesundheitsfragen – für uns selbst, unsere Kinder, gegen safer sex – sich auf die Gemeinschaften und Gesellschaften, in denen wir leben, auswirken können und welche Risiken sie bergen.

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Ansichten eines verärgerten Liberalen

Liberale müssen sich fragen, was es ist, wofür sie heute einstehen. [Foto: Getty Images]

Was bedeutet es heute, liberal zu sein? Sich für Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und eine regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen? Unregulierte Märkte gutzuheißen? Oder ist der Begriff zum Synonym für stetig ansteigende Mieten und Besitzlosigkeit eines großen Teils der Bevölkerung geworden? Tatsächlich weist der Liberalismusbegriff viele Schattierungen und Konnotationen auf. Politiker verschiedenster Couleur von Vaclav Havel bis Augusto Pinochet bezeichneten sich selbst als Liberale, und was auf dem einen Kontinent als Liberalismus gilt, wird auf dem anderen nicht im Entferntesten in dessen Nähe gerückt. Angesichts des Aufstiegs der radikalen Rechten in Deutschland und ethnopopulistischer Spielarten des Autoritarismus in Osteuropa plädiert Robert Benson in seinem Beitrag für eine Reflexion über den Stellenwert des Liberalismus und seine Rolle in der Verteidigung demokratischer Institutionen heutzutage. Lesen Sie den vollständigen englischsprachigen Artikel hier.

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Nordischer Dogmatismus schadet der europäischen Solidarität

Nulldefizite sind wirtschaftlich nicht immer die beste Lösung [Foto: GettyImages]
In Debatten rund um die „schwarze Null“ wird häufig vergessen, dass Fiskalpolitik nicht so einfach ist, wie es häufig scheint. Je nach Wirtschaftslage können Defizite auch Investitionen befördern, ebenso wie die Fixierung auf Schuldenrückzahlung eine Deflationsspirale in Gang setzen kann. Doch während die EU-Kommission nach den Krisenjahren ihre fiskalpolitischen Ansprüche an Mitgliedsstaaten zumindest teilweise gelockert hat und auch Deutschland in der jüngeren Vergangenheit pragmatischer geworden ist, bildet sich im Norden Europas eine neue Allianz heraus. Die Staaten der „Hanseatischen Liga“, allen voran die Niederlande, waren unter den entscheidenden Akteuren im Streit um das Budget Italiens, als die neu gewählte Regierung aus Lega und M5S sich im Jahr 2018 quer zu den finanzpolitischen Regeln der EU stellte. Dabei bilden die unnachgiebige Haltung der nordischen Mitglieder und ihr dogmatisches Beharren auf einem ausgeglichenen Haushalt den Nährboden für euroskeptische und populistische Bewegungen wie Matteo Salvinis Lega. Lesen Sie mehr im vollständigen englischsprachigen Artikel von Reinout van der Veer hier.

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Ausnahme oder dauerhafte Ermächtigung? Zur Notstandspolitik internationaler Organisationen

Wie wird die WHO auf den Ausbruch von 2019-nCoV reagieren? [Foto: Getty Images]

Anmerkung: Eine erste Version dieses Artikels ist im Dezember 2019 auf E-IR erschienen. Der Autor dankt Hendrik Damerow für Unterstützung bei der Übersetzung aus dem Englischen.

In den letzten drei Jahrzehnten haben internationale Organisationen (IOs) erheblich an politischer Autorität hinzugewonnen. Gleichzeitig jedoch bleibt IO-Autorität in der Praxis stark eingeschränkt. In der täglichen Politik verhindern Meinungsverschiedenheiten zwischen mächtigen Staaten, rechtliche Hürden und allgemeine Souveränitätsbedenken nicht nur die Ausweitung von IO-Autorität, sondern behindern auch generell deren wirksame Ausübung.

In Zeiten globaler oder regionaler Krisen schaffen „Gelegenheitsfenster“ und politische Notwendigkeiten jedoch zuweilen Bedingungen, in denen „Autoritätssprünge“ auftreten können, wenn IOs selbstbewusst eingreifen und normalerweise geltende rechtliche oder politische Zwänge umgehen. Im Lichte außergewöhnlicher Umstände können IOs strukturell ähnlich agieren wie nationale Regierungen im Ausnahmezustand: Sie eignen sich Notstandsgewalten an, indem sie ihren exekutiven Ermessensspielraum ausdehnen und gleichsam in die Rechte der Regelungsadressaten eingreifen. So zumindest argumentiere ich in meinem neuen Buch Emergency Powers of International Organizations (EPIO).

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