Tunesiens Übergangsjustiz und die Gefahr, zu viel zu versprechen

Das tunesische Beispiel weist auf die Schwierigkeit hin, alle relevanten Gerechtigkeitsprobleme in Institutionen der Übergangsjustiz zu adressieren [Foto: Getty Images]
Anmerkung : Dieser Beitrag erschien zunächst auf Africa at LSE.

Nach dem Sturz des Regimes von Zine el-Abidine Ben Ali im Jahr 2011 führte Tunesien mit starker internationaler Unterstützung ein weitreichendes Projekt zur Übergangsjustiz ein. Es wurden jedoch Fragen bezüglich der Durchführbarkeit eines solch weitreichenden Mandats aufgeworfen. In diesem Artikel erörtert Salehi die Gefahr, dass Justizprojekte in post-autoritären Kontexten zu viel versprechen, und weist auf weitergehende Implikationen für ähnliche Projekte in Afrika und darüber hinaus hin. Lesen Sie mehr in diesem englischsprachigen Artikel.

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Gefährliche Ignoranz: Warum wir nicht von asiatischen Ländern lernen

Von den Erfolgen asiatischer Länder im Umgang mit der Pandemie nicht lernen zu wollen, kann nur als Ausdruck einer fortgesetzten kolonialen Arroganz verstanden werden.[Foto: Getty Images]
Anmerkung: Die deutsche Version dieses Artikels erschien zuerst auf Der Tagesspiegel.

Da sich Deutschland inmitten eines weiteren Lockdowns befindet, während viele asiatische Länder beginnen, sich zu öffnen, stellen Gerhards und Zürn die Frage, warum der Westen es kontinuierlich versäumt hat, von den Erfolgen der asiatischen Länder im Umgang mit der aktuellen Pandemie zu lernen. Unter Verweis auf die Art und Weise, wie der Westen die asiatischen Erfolge im Umgang mit der Pandemie ignoriert hat, argumentieren die Autoren, dass diese Ignoranz tief in einer aus der Kolonialzeit stammenden Arroganz verwurzelt ist; welche sich weigert, von anderen zu lernen, die sie als unfähig ansieht, Alternativen zu ihren eigenen Wegen anzubieten. Lesen Sie in diesem englischsprachigen Artikel, wie eine solche Arroganz überwunden werden kann.

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China hat gerade den größten Handelsblock der Welt miterschaffen. Ist Chinas Weltordnung schon da?

China begnügt sich nicht mehr damit, sich der bestehenden Weltordnung “anzuschließen”, sondern baut seine eigene multilaterale Infrastruktur auf [Foto: Getty Images]

Anmerkung : Dieser Beitrag erschien zunächst auf The Loop

In diesem Artikel nimmt Stephen die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) und die wachsende Zahl multilateraler institutioneller Initiativen, die China unterstützt, unter die Lupe und diskutiert, wie Chinas Außenpolitik die von den USA geführte liberale internationale Ordnung neu ausrichten könnte. Lesen Sie hier weiter, um herauszufinden, ob Chinas Interesse am Multilateralismus wirklich auf die Unterstützung einer regelbasierten, institutionalisierten internationalen Ordnung hindeutet, oder ob es ein Zeichen für eine revisionistische Agenda für die Global Governance ist.

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Die Theorie der vielen COVID-Welten

Was wir glauben, über den Lebenszyklus der Pandemie zu verstehen, ist mit unseren “Beobachtungsinstrumenten” und ihrer Funktion und Kapazität verstrickt. [Foto: Getty Images]
Nicholas Harrington bietet einen neuartigen Ansatz zur Interpretation der globalen Variation der Antworten auf COVID-19. Mit Hilfe der Multiple-Universe-Interpretation (MWI) der Quantenmechanik konzeptualisiert er die COVID-19-Pandemie als ein Phänomen, bei dem die Abschwächungsmaßnahmen den Versuchsaufbau und die soziale Realität das Ergebnis des Experiments darstellen. Harrington lenkt die Aufmerksamkeit auf ökologische, soziale und kulturelle Faktoren und setzt sich dabei kritisch mit der MWI als Theorie sowie mit der Wahrnehmung der verschiedenen Reaktionen auf COVID-19 auseinander. Lesen Sie hier mehr über die vielen COVID-Welten, die wir vielleicht oder vielleicht auch nicht bewohnen.

 

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Die Verfassung ist ein Selbstmordpakt

Trump hat die Schattenseiten der amerikanischen Demokratie entblößt [Photo: Getty Images]
Das Ritual des Übergangs beruhte in der amerikanischen Politik bisher auf Ehrerbietung und Anstand ohne formelle Gesetze, die die Wählerschaft zur Volksabstimmung verpflichten. Doch durch Trumps wiederholte Anstiftung, für ihn ungünstige Ergebnisse zu leugnen sind die Bedingungen reif für eine konstitutionelle Krise. Während der friedliche Machtwechsel in den USA den Bürgerkrieg, den Wiederaufbau und die Great Depression überstanden hat, könnte Trumps Weigerung zurückzutreten, verschärft durch ein Wahlsystem, das in nicht kodifizierte Normen und ungeschriebene Praktiken verstrickt ist, einen Wahlalptraum heraufbeschwören.

Lesen Sie in diesem Artikel von Robert Benson mehr darüber, wie sich die Verknüpfung von Trump mit einem Mangel an Sicherungssystemen in der amerikanischen Verfassung auf die bevorstehenden amerikanischen Wahlen auswirken könnte.

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Neue Viren, alte Stiftungen. COVID-19, globale Gesundheit, und die Bill and Melinda Gates Foundation

Stiftungen und Gesundheitsorganisationen verbindet eine lange Geschichte [Getty Images/juanmonino]
Nachdem US-Präsident Donald Trump im April ankündigte, den zweijährlich fälligen WHO-Beitrag in Höhe von 500 Mio. US$ nicht überweisen zu wollen und am 19. Mai gar damit drohte, die Zahlungen ganz einzustellen, verlautbarte die Bill and Melinda Gates Foundation nur einen Tag später, dass sie den schon gespendeten 100 Mio. US$ weitere 150 Mio. hinzufügen würde. Seit dem Jahr 2000 spendete die Stiftung fast 4 Milliarden US$ an die Weltgesundheitsorganisation für Programme gegen Polio, zusätzlich zu mehreren hundert Millionen für andere Programme gegen Malaria, Müttergesundheit oder HIV.

Ungeachtet des vorangegangenen Engagements der Stiftung sorgte die Aussage für Überraschung. Wie ist es möglich, dass ein privater Akteur die Beiträge eines Staates an eine internationale Organisation übernimmt? Tatsächlich überrascht daran nichts, denn philanthropische Stiftungen fördern die gesundheitspolitischen Aktivitäten internationaler Organisationen seit mindestens einem Jahrhundert. So auch die Rockefeller-Stiftung, die in der Zwischenkriegszeit die Gesundheitsorganisation des Völkerbundes finanzierte. Warum geben einige der größten Organisationen ihr Geld für Gesundheit aus? Ist das Retten von Leben schlicht moralisch gut — oder steckt mehr dahinter?

Lesen Sie mehr über das gesundheitspolitische Engagement philanthropischer Stiftungen im vollständigen englischsprachigen Artikel von Álvaro Morcillo Laiz hier.

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Wenn Normen kollidieren: Die COVID-19-Pandemie und schwierige Entscheidungen über Norm- und Wertehierarchien

Normkollisionen im Zeichen von COVID-19 führen unweigerlich zu Konflikten [Bild: U. Soberanes/Unsplash]
Politik ist — nach der berühmten Definition von David Easton — die „autoritative Allokation von Werten“ wie Wohlfahrt, Sicherheit oder Freiheit. Politiker*innen müssen daher Entscheidungen über die Hierarchie zwischen diesen Werten treffen und diese im Fall von Konflikten gegeneinander aufwiegen. Der Konflikt über den Zugang zu essentiellen Medikamenten stellt ein wohlbekanntes Beispiel der internationalen Politik dar. Im Zeichen der COVID19-Pandemie kommt es darüber hinaus zu vielfachen Normkollisionen mehr, welche bestehende Hierarchien langfristig umwälzen werden. So wird der Gesundheit von Risikogruppen gegenwärtig mehr Gewicht zugesprochen als das Recht von Kindern auf Betreuung, Bildung, Spiel und Austausch mit Gleichaltrigen. Auch Masernimpfkampagnen wurden in 24 Ländern ausgesetzt.

Gleichzeitig avanciert die Frage, welche Berufe als systemrelevant gelten und welche nicht, dieser Tage zum Politikum. Sie spielt nicht nur eine zentrale Rolle in der Implementierung von Notfallmaßnahmen, sondern wirft auch darüber hinaus Streitpunkte auf. Welche Geschäfte dürfen zuerst öffnen? Welche Industriezweige sind am wichtigsten? Was ist in einer Gesellschaft essenziell.

Lesen Sie mehr über internationale Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Umgang mit Normkollisionen im gesamten englischsprachigen Artikel von Sassan Gholiaga, Anna Holzscheiter und Andrea Liese hier.

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Das paradoxe Mandat der Weltgesundheitsorganisation

Die WHO: in Krisen gehört, in Normalzeiten ignoriert [Foto: Markus Spiske/Unsplash]

Die WHO gibt derzeit in vielen Ländern den Ton an für die Strategie zur Eindämmung der Covid-19- Pandemie. Ihre Aufklärungskampagnen und Empfehlungen zum Umgang mit Covid-19 sind, wenngleich nicht unumstritten, doch weithin sichtbar und bestätigen eine ihrer Kernrollen: die der epidemiologischen Fachinstanz und Krisenberaterin, gerade in ressourcenschwächeren Ländern.

Continue reading “Das paradoxe Mandat der Weltgesundheitsorganisation”

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Der Corona-Ausbruch und das Reale

Die Corona-Krise legt die Ungleicheiten globaler Produktion schonungslos offen [Foto: GettyImages]

Es überrascht nicht, dass Arbeit in neoliberal-kapitalistischen Gesellschaften ungleichen Wert besitzt. Dieses Ungleichheitsverhältnis existierte vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie und wird durch diese noch verstärkt. Was die Krise allerdings gnadenlos offenlegt ist die kapitalistische Hegemonie, durch welche jede moralische Kritik an Leid, Armut und Hunger als notwendiges Übel naturalisiert wird. Legt man ein psychoanalytisches Verständnis an die Verbreitung des Virus an, so offenbart sich uns das, was Jacques Lacan als das Reale bezeichnet – all jene Brüche und Inkonsistenzen des Kapitalismus, welche die Realität normalerweise unterdrückt.

Die plötzlich ansteigende Nachfrage an Beschäftigten, die von internationalen Mega-Konzernen wie Walmart oder Amazon massenweise zu Niedriglöhnen eingestellt werden, ist ein Symptom hiervon. Das Virus legt die Verfügbarkeitsmentalität offen, durch die bestimmte Bevölkerungssegmente im Kapitalismus zu einer Reservearmee an prekären Arbeiter*innen gemacht werden. Doch viel schlimmer noch als die Beschäftigten der gig economy im Globalen Norden werden Arbeitende im informellen Sektor des Globalen Südens, die dort mehr als 90% der Beschäftigten ausmachen, von der Krise getroffen. Lesen Sie mehr über Nord-Süd-Asymmetrien und globale Produktion im Zeichen von Corona im vollständigen englischsprachigen Artikel von Ananya Bordoloi.

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Die WHO nach Corona: Verfügungsgewalten für die nächste Pandemie?

Das Hauptquartier der Weltgesundheitsorganisation in Genf [Copyright : WHO/Pierre Virot]

Anmerkung : Dieser Beitrag erschien zunächst auf verfassungsblog.de.

Hätte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch der mysteriösen Lungenerkrankung im chinesischen Wuhan schon im Dezember 2019 zum öffentlichen.  Gesundheitsnotstand von internationaler Dimension erklärt, wäre es womöglich nicht zu spät gewesen, die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen, die mittlerweile zum globalen Notfall ungekannten Ausmaßes herangewachsen ist. Doch angesichts des begrenzten Mandats und eingeschränkter politischer Autorität der WHO war dieses Szenario weit von der Realität entfernt. Tatsächlich haben Beschwichtigung und Applaus in Richtung China die Situation womöglich sogar verschärft. Die Corona-Krise hat die Lücken in der Governance globaler Infektionskrankheiten schonungslos offengelegt.

Das Repertoire der WHO an Notstandsmaßnahmen ist relativ eingeschränkt. Wie die meisten anderen internationalen Organisationen fehlen ihr Durchsetzungskapazitäten, wodurch ihre Autorität weitgehend von Anerkennung und freiwilliger Regelbefolgung durch die Mitgliedsstaaten abhängt. Zweifellos leistet die WHO im Rahmen der COVID-19-Pandemie wichtige Arbeit – die Führungsrolle, die sie in vergangenen Krisen oft innehatte, vermeidet sie momentan hingegen. Sollte die Organisation zur Bewältigung künftiger Krisen mit mehr operativer Macht ausgestattet werden?

Lesen Sie mehr über das gegenwärtige Dilemma der internationalen Gesundheitspolitik im englischsprachigen Beitrag hier.

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