Tunesien neun Jahre nach der Revolution: angekommen in der Demokratie?

[Gim42/Getty Images]

Tunesien hat in den vergangenen Wochen ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten gewählt. Neun Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings hat das Land auf der Ebene demokratischer Institutionen und Prozesse viel erreicht: die Verabschiedung einer wegweisenden neuen Verfassung, die Abhaltung von friedlichen, freien und fairen Wahlen, sowie die Etablierung einer vielfältigen Landschaft von Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Medien. Angesichts großer politischer und ökonomischer Herausforderungen braucht es nun im Parlament dennoch die richtige Balance zwischen Konsensorientierung und politischer Auseinandersetzung.

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Anwälte, Waffen & Geld: Illiberale Gesellschaften und der Aufstieg des Klientelkapitalismus

[4×6/gettyimages]

Ein alter Popsong aus den 1970er Jahren trägt den klingenden Titel Lawyers, Guns and Money und handelt von einem englischen Auswanderer, der sich nach einem nächtlichen Kartenspiel in den Fängen russischer Mafiosi wiederfindet. Der Titel schien unserem Autor Robert Benson als perfekte Metapher für seinen Blogbeitrag, in dem er über den jüngsten Aufstieg des Klientelkapitalismus nicht nur in autoritären Staaten des Globalen Südens, sondern auch in vermeintlich demokratischen Ländern der Europäischen Union schreibt. Natürlich sind Patronagenetzwerke und die enge Verflechtung wirtschaftlicher und politischer Interessen nichts Neues – dennoch war die Allianz zwischen illiberalen Kräften und freien Märkten nie stärker als heute. Ob BMWs Milliardeninvestition in eine neue Produktionsstätte nahe dem ungarischen Debrecen, angezogen von erschreckend flexiblen Arbeitsschutzgesetzen und einer Körperschaftssteuer von 9%; Donald Trumps wiederholte Verletzung einer US-Verfassungsklausel zum Verbot von Nebeneinkünften; oder zwielichtige Angebote der österreichischen FPÖ an vermeintliche Oligarchentöchter – allerorts wird Rechtsstaatlichkeit von Marktimperativen zurückgedrängt. Ein neues Modell entsteht, in dem antiliberale Tendenzen von Märkten mit legitimiert und belohnt werden. Lesen Sie den ganzen Artikel auf Englisch hier.

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Interview: Siddharth Mallavarapu über postkoloniale Ansätze in den Internationalen Beziehungen und die Politik des Wissens

In dieser Folge unserer Interviewreihe hat Lynda Iroulo Prof. Siddharth Mallavarapu zu Gast, der am Department für Internationale Beziehungen und Governance der Shiv Nadar University, Uttar Pradesh, Indien lehrt und forscht.

Im Interview spricht der Wissenschaftler über den Zustand der internationalen Beziehungen, wie global die Disziplin tatsächlich ist und wie die IB von Perspektiven aus dem globalen Süden profitieren können.

[Foto: Siddharth Mallavarapu]

Eine gekürzte, schriftliche Version des Interviews sowie das gesamte Interview als Audiodatei (beides auf Englisch) finden Sie hier.

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Ist Europa so schwer zu erklären?

 

Der gesellschaftliche Rückhalt für die Europäische Union ist kein Selbstläufer mehr. Die öffentliche Meinung zur EU schwankt stark. Kritische Berichterstattung aus und über Brüssel nimmt zu. Und entschieden euroskeptische Kampagnen und Parteien erleben ungekannte Höhenflüge in vielen europäischen Mitgliedsstaaten.

Sowohl die öffentliche als auch die wissenschaftliche Debatte konzentriert sich dabei vor allem auf die Strategien der Europagegner. Die Politisierung der EU ist aber ein interaktiver Prozess. Für den Verlauf der öffentlichen Debatte sind die politischen Signale der etablierten Akteure mindestens genauso entscheidend.

Von Akteuren aus Regierungs- oder den großen Oppositionsparteien erwartet die politikwissenschaftliche Literatur aber vor allem Zurückhaltung bei europäischen Themen. Klare politische Signale seien deshalb nicht zu erwarten, weil man parteiinterne Spannungen umschiffen und Kompromisse auf europäischer Ebene nicht gefährden möchte. Im Kontext einer zunehmenden Politisierung ist das aber riskant: ein Mangel an Wettbewerb über politische Alternativen in Europa kann schnell zu fundamentaler Opposition gegen Europa führen (Variationen dieses Arguments zum Beispiel hier, hier, hier und hier). Wie also kommunizieren etablierte politische Akteure über Europa?

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Wer beschneidet die Freiheit?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                                        [Foto: Kaja Smith]

Bei den alten Griechen und Platon gab es diese Idee vom Philosophenkönigtum. Das Volk genoss darin alle Freiheiten, regiert von weisen, wohlmeinenden Herrschern — allein von ihnen. In der Praxis hat das so nie stattgefunden. Denn irgendwann kommt jeder vermeintlich wohlmeinende Alleinherrscher an einen Punkt, an dem seine Macht bedroht ist. Will er sie nicht teilen, kann er nicht zulassen, dass demonstriert wird, sich Parteien gründen, kritische Meinungen geäußert werden. Er muss die Freiheiten seiner Bürger beschneiden. Heute verstärken sich autokratische Tendenzen weltweit. Als ein Vorreiter gilt China unter Präsident Xi Jinping. Dass die Volksrepublik ökonomisch überaus erfolgreich ist, hat die Autokratie für einige Staaten zu einer echten Option gemacht. Selbst in der EU, die als Mitgliedschaftskriterium eine stabile Demokratie vorschreibt, erleben undemokratische Werte ein Revival, in Staaten wie Polen und Ungarn oder im Gedankengut rechtspopulistischer Parteien.

Paradoxerweise greifen Autokraten zum Erhalt ihrer Macht mitunter auf
Mittel zurück, die wir zunächst mit Freiheit und Demokratie verbinden. Ein Beispiel sind Wahlen. Praktisch jeder autokratische Staat hält welche ab, um den Schein der Mitbestimmung aufrechtzuerhalten und Bevölkerung und Opposition zu Komplizen zu machen. Wer nicht mitspielt, macht sich zur Zielscheibe. Ein zweites Beispiel ist der Zugang zum Internet. In China etwa wird fast alles online erledigt. Das macht das Leben bequemer; doch der Staat liest mit, zensiert und greift ein, wenn es kritisch wird. Zudem ist die Zusammenarbeit von Autokratien enger geworden. Sie schließen sich zusammen, helfen sich bei Sanktionen — stützen einander. Das Erstarken der Autokratie hat viele überrascht. Nach dem Aus der Sowjetunion hatte etwa der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das »Ende der Geschichte« ausgerufen: Über kurz oder lang würden sich nun alle Staaten der Welt demokratisieren, die Menschen frei und in Frieden leben. Das hat sich als voreilig herausgestellt, leider. Dass Menschen in vielen Staaten nach wie vor nicht das Recht haben, frei zu sprechen und zu handeln, bereitet uns Bauchschmerzen. Unser Wunsch ist es schon, die verbleibenden Autokratien irgendwann zu überwinden. Und dafür müssen wir sie verstehen.

Hinweis: Dieser Text ist zunächst im aktuellen Magazin der Leibniz-Gemeinschaft erschienen. Lesen Sie das ganze Heft hier.

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Ist globale Gesundheitsforschung wirklich global?

[fpdress/gettyimages]

Zur Jahrtausendwende besaß Frankreich nach Angaben der WHO eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Zwei Jahrzehnte später sieht das Land dem Verlust seiner Führungsrolle in der Gesundheitspolitik entgegen, wie sowohl die abnehmende Beteiligung französischer Experten in internationalen Einsatzfeldern als auch der wachsende Druck auf den nationalen Gesundheitssektor durch Personalmangel und Beschäftigtenstreiks zeigen. Diese Phänomene können nicht getrennt voneinander analysiert, sondern müssen als Teil derselben Entwicklung begriffen werden, wie Claire Galesne in ihrem neuen Blogpost schreibt. Zu lange hätten sich die Politik wie auch die Fachliteratur nur auf den Globalen Süden konzentriert und dabei entwickelte Industrienationen aus den Augen verloren, wo in den letzten Jahren Probleme wie Unterfinanzierung, regionale Unterschiede in der Lebenserwartung sowie ein Anstieg nichtübertragbarer Krankheiten eine zunehmende Belastung darstellen. Das Beispiel Frankreichs zeigt, dass Expert*innen gut darin beraten wären, sich in Ländern mit hohem Einkommen nicht nur um die öffentliche Gesundheitsversorgung zu fördern und sich in Niedriglohnländern nicht nur um Medikamentenpreise zu kümmern. Mehr dazu gibt es im gesamten Artikel auf Englisch hier.

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Interview: Jonas Tallberg über die Legitimität internationaler Organisationen und die Krise der globalen Ordnung

In dieser Folge unserer Interviewreihe hat Jakob Angeli Prof. Dr. Jonas Tallberg zu Gast, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Stockholm.

Im Interview spricht der Forscher über die Legitimität internationaler Organisationen, über die wahrgenommene Krise der gegenwärtigen Ordnung und seine Lieblingsbücher.

Eine gekürzte schriftliche Version des Interviews sowie das gesamte Interview als Audiodatei (beides auf Englisch) finden Sie hier.

[Photo: Stockholm University]

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‚Ihr habt nicht rechtzeitig gehandelt‘: Greta Thunberg und behavioural contestation

Schüler*innen auf einer ‘Fridays For Future’ – Demonstration im Berliner Invalidenpark [Mika Baumeister/unsplash]

„Nichts wird getan, um den klimatischen und ökologischen Zusammenbruch aufzuhalten oder auch nur zu verlangsamen, trotz der schönen Worte und Versprechen.“ Greta Thunbergs vernichtende Rede vor dem britischen Parlament letzten Monat verdeutlicht, dass Untätigkeit auf Seiten von Regierungen die größte Herausforderung für internationale Klimaabkommen darstellt. Die im Pariser Übereinkommen aufgestellten Normen werden allerdings nicht nur von Klimawandelleugnern und Kritiker*innen in Frage gestellt, sondern auch von Staaten wie dem Vereinigten Königreich. Diese legen häufig Lippenbekenntnisse ab, versagen allerdings darin, die vereinbarten Emissionsziele tatsächlich zu erreichen. Um diese Differenzen zu erfassen, unterscheiden Lea Wisken und Anette Stimmer in ihrem Blogpost zwischen diskursbasierter und verhaltensbasierter Infragestellung von Normen (discursive and behavioural contestation). Was dies in der Praxis bedeutet und welche Strategien staatliche und nichtstaatliche Akteure hierbei jeweils verfolgen, können Sie im kompletten englischsprachigen Beitrag hier lesen.

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Vom Meeresgrund zum Mond: Chinas Aufstieg und die künftige Kontrolle über die letzten Außengrenzen

[NASA/unsplash]

Fünfzig Jahre nach Neil Armstrongs ersten Schritten auf dem Mond gibt es erneut ein erstes Mal der Raumfahrtgeschichte: eine chinesische Sonde hat es geschafft, auf der Rückseite des Erdtrabanten zu landen. Doch was auf den ersten Blick wie ein Prestigeprojekt wirkt, das sogar NASA-Direktor Jim Bridenstine zur Gratulation via Twitter veranlasste, fügt sich ein in ein größeres Bild von Ambitionen auf lunare Ressourcen wie Wasser, seltene Erden oder die potenzielle Energiequelle Helium-3, die in den letzten Jahren die Vorstellungskraft von Regierungen und Privatunternehmen weltweit befeuert haben. Allerdings ist auch dieser jüngste Vorstoß Chinas lediglich Teil einer größeren Strategie, die die politische Führung des Landes verfolgt. Im Jahr 2015 identifizierte die Regierung die Polarregionen, die Tiefseeböden und den Weltraum als Chinas neue strategische Grenzen. Diese Gebiete eint, dass sie den globalen Gemeinschaftsgütern (global commons) zugerechnet werden, die nicht unter den Hoheitsbereich einzelner Staaten fallen, sondern allen offenstehen – zumindest theoretisch. Denn in der Praxis ist die Ausbeutung der dort befindlichen Ressourcen technologisch fortgeschrittenen Ländern vorbehalten, die imstande sind, ihren Einflussbereich weit über die eigenen Grenzen hinaus auszudehnen. Wie Chinas Rolle im Poker um die globale Ressourcenverteilung aussieht, können Sie im neuen Beitrag von Hendrik Schopmans lesen.

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Der „akademische Mainstream“ in den deutschen IB

[Alex Radelich/unsplash]

Angesichts seines Forschungsgegenstandes ist man versucht, das Feld der Internationalen Beziehungen (IB) als besonders kosmopolitisches und ökumenisches Wissenschaftsfeld einzustufen. Dass dies nur teilweise der Fall ist und die IB oft eher einer Ansammlung sich bekriegender Stämme ähneln, zeigt Matthew Stephen in seinem neuen Blogpost. Denkt man an den oder die idealtypische*n Wissenschaftler*in der Disziplin, so würde einem vielleicht jemand einfallen, der oder die sich mit formellen Institutionen, politischer Ökonomie oder Konflikten befasst, mit quantitativen Methoden arbeitet und in amerikanischen Journals veröffentlicht. Wirft man einen Blick auf die IB in Deutschland, so wird aber schnell klar, dass diese Vergleichsfolie der Realität nicht standhält. Warum dies der Fall ist und wie die deutschen IB im Vergleich zu den USA und Großbritannien abschneiden, erfahren Sie im kompletten englischen Beitrag hier.  

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