(Wie) sind transnationale Firmen verantwortlich für Menschenrechte?

In Ihrem Blogeintrag widmet sich Janne Mende dem normativ aufgeladenen Spannungsfeld zwischen globalen Firmen und Menschenrechtspraktiken. So laufen in etlichen Ländern weltweit juristische Verfahren gegen Unternehmen wie Rana Plaza, Shell, Nestlé, Daimler oder KiK für Menschenrechtsverletzungen. Auf internationaler Ebene jedoch, gibt es bisher keine Instanz die systematisch Menschenrechtsverstöße von global agierenden Firmen ahndet.

Dies lässt sich laut Mende mit einem ausgeprägten Dissens innerhalb von Wissenschaft und Politik erklären. Auf der einen Seite stehen dabei Befürworter wie der frühere UN-Sonderbeauftrage für Menschenrechte John Ruggie, die auf globaler Ebene nicht bindende Menschenrechtsinitiativen für Unternehmen fordern. Auf der anderen argumentieren häufig Befürworter für ein stärkeres Völkerrecht, dass global agierende Unternehmen im Einzelfall die Macht der Nationalstaates längst hinter sich gelassen haben und nur internationales Recht weitere systematische Menschenrechtsverletzungen verhindern kann. Für Mende liegt die Lösung in einem möglichen Hybridmodell.

Lesen die den vollständigen Beitrag in Englisch hier.

Interview: Celine Jacquemin über die Rolle von African Studies in den Internationalen Beziehungen

In dieser Episode unserer Interviewreihe hat Lynda Iroulo Prof. Celine Jacquemin zu Gast. Sie lehrt Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen an der St. Mary´s University in San Antonio, Texas.

Im Interview spricht Jacquemin darüber, was African Studies für sie bedeutet, wie man (nicht) über afrikanische Länder sprechen sollte und wie sie die künftige Bedeutung von African Studies für das Feld der Internationalen Beziehungen einschätzt.

Eine gekürzte, schriftliche Version des Interviews sowie das gesamte Interview als Audiodatei (beides auf Englisch) finden Sie hier.

Afrikas neue Freihandelszone: Schneller als erwartet?

[Photo by Joshua Earle on Unsplash]


Am 21. März 2018 unterzeichneten 44 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union einen Entwurf zur Schaffung der African Continental Free Trade Area (AfCFTA). Autorin
Lynda Iroulo greift diesen Beschluss in ihrem neuesten Blogbeitrag auf und erklärt, wie dieser zustande kam, was er beinhaltet und welche Auswirkungen ein afrikanischer Binnenmarkt sowie Zollunion auf die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents haben könnten.

Iroulo bewertet den Beschluss als grundsätzlich positiv, verweist jedoch darauf, dass es noch einige Hürden zu überwinden gibt, wie z.B. die Ratifikation durch die nationalen Parlamente. Darüber hinaus sieht Iroulo besonders vorhandene Korruption und fehlende Infrastruktur als Governance-Herausforderungen, mit denen sich die afrikanischen Länder auseinandersetzen müssen, bevor das Potential eines Binnenmarktes vollständig ausgeschöpft werden kann.

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Trumps Aufkündigung des Iran-Abkommens gefährdet die nukleare Nichtverbreitung

[gettyimages/ Amith Nag Photography]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In seinem neuen Blogbeitrag betrachtet Alexandros Tokhi die Entscheidung von Präsident Trump den Iran Deal unilateral aufzukündigen und argumentiert, dass dies erhebliche Gefahren für die weltweite Nichtverbreitung nuklearer Waffen mit sich bringen könnte.

Tokhi verfasst zunächst eine kurze chronologische Übersicht über die wichtigsten Geschehnisse von der Entdeckung des geheimen iranischen Nuklearprogramms im Jahre 2002 bis hin zur Unterzeichnung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) 2015. Anschließend betrachtet Tokhi die Dynamiken zwischen den autoritären Eliten im Iran und argumentiert, dass Präsident Trumps Entscheidung, den Iran wieder mit wirtschaftlichen Sanktionen zu belegen, moderaten Strömungen schaden könnte, da diese das wirtschaftliche Wachstum Irans als Argument gegen elitäre Hardliner und die Wiederaufnahme des iranischen Nuklearprogramms nutzen.

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Was geschah in Syrien? Global Governance zwischen epistemischer Autorität und „Fake News”

[pixabay]

Benjamin Faude betrachtet in seinem Blogbeitrag aktuelle Entwicklungen im Syrien-Konflikt aus dem analytischen Blickwinkel des theoretischen Konzepts der epistemischen Autorität. Dabei geht Faude zunächst darauf ein, wie die involvierten Staaten und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Douma vom 07. April reagierten. Anschließend erläutert er, was das theoretische Konzept der epistemischen Autorität für diesen Fall erwarten lässt und schlussfolgert, dass die beteiligten Staaten entgegen der „logic of deference“ handelten. Hier ergeben sich, so Faude, Implikationen für die Erforschung epistemischer Autorität.

Den vollständigen Beitrag in englischer Sprache finden Sie hier.

Von Katalonien lernen: Sezession oder keine Sezession. Welche Kriterien geben Aufschluss über die Rechtmäßigkeit von Unabhängigkeitsforderungen?

[Photo by Jeremy Bishop on Unsplash]

Steven Hill geht in seinem Beitrag der Frage nach, welchen Kriterien Katalonien genügen müsste, um eine legitime Unabhängigkeitsforderung zu stellen. Zunächst beleuchtet Hill einzelne historische Fallstudien, die zu einer Sezession geführt haben. Anschließend argumentiert Hill, dass die EU einen transparenten Kriterienkatalog entwickeln sollte, der klar wiederspiegelt, ob und wann ein Territorium sich abspalten dürfe. Demnach müsste eine Region fünf Elemente erfüllen: das Vorhandensein einer eigenständigen kulturellen Identität, die Unterstützung der Sezession durch eine substanzielle Bevölkerungsmehrheit, die Erfüllung aller Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft, das Vorliegen eines „gerechten Grunds“ im Sinne der „just cause theory“ und der Abschluss eines finanziellen Vertrags zwischen der sich abspaltenden Region und dem verlassenen Staat.

Den vollständigen englischsprachigen Beitrag finden Sie hier.

Das Ende der Liberalen Ordnung wie wir sie kennen?

Erleben wir derzeit das Ende der Liberalen Ordnung, wie wir sie kennen? Zwei wichtige neue Publikationen zu dieser drängenden Frage wurden kürzlich bei einer WZB-Veranstaltung präsentiert und diskutiert.

Eine vollständige Video-Aufzeichnung in englischer Sprache sowie weitere Informationen zur Diskussion mit Michael Zürn, Direktor am WZB sowie Jan Zielonka, Professor an der Universität Oxford, finden Sie hier.

 

Wie aus der Zähmung des Klassenkonfliktes der autoritäre Populismus entstand

© iStock/ Getty Images Plus

In seinem neuen Blogbeitrag wendet sich Michael Zürn dem Gespenst zu, das die liberale Weltordnung derzeit heimsucht – dem Gespenst des autoritären Populismus. Dabei präsentiert er eine politische Erklärung für den Aufstieg des autoritären Populismus, welche die Entstehung einer neuen durch die Globalisierung ausgelösten  gesellschaftlichen Konfliktlinie (Kosmopoliten versus Kommunitaristen) und deren Auswirkung auf die sogenannte „schweigende Mehrheit“ der Bevölkerung ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt.

Diese „schweigende Mehrheit“ hat große Teile ihres Vertrauens in majoritäre Institutionen (z.B. Parteien) verloren und fühlt sich durch den Bedeutungsanstieg nicht-majoritärer Institutionen (wie z.B. der EU) vom politischen Prozess ausgeschlossen sowie von den Kosmopoliten, die diese Institutionen kontrollieren, vergessen.  Dies wiederum, so argumentiert Zürn, wissen die autoritären Populisten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Den vollständigen englischsprachigen Beitrag finden Sie hier.

Halbzeit: Der aktuelle Stand der Brexit-Verhandlungen

[Getty Images]
Am 29. März 2018 ist es genau ein Jahr her, dass Theresa May den Antrag für den Austritt Großbritanniens  aus der EU (Artikel 50) unterzeichnete und Donald Tusk zukommen ließ. Anlässlich dieses „Jubiläums“ fasst Maximilian Lobbes den bisherigen Verlauf der Brexit-Verhandlungen zusammen und gibt einen Ausblick darauf, welche Stolpersteine noch bis zum Austritt Großbritanniens am 29.03.2019 auf London und Brüssel zukommen werden. Dabei wird deutlich, dass die bisherigen Vereinbarungen der Scheidung und besonders die Frage der irischen Grenze alles andere als gesetzesreif sind und auch die Vorstellungen über ein zukünftiges Freihandelsabkommen weit auseinandergehen.

Lesen Sie den kompletten, englischsprachigen Blogeintrag hier.

Die Rationalität in Zeiten der Rebellion: Wie uns die Konfliktforschung hilft, die Situation in Katalonien zu verstehen

[Uldis Zile]/[iStock Editorial]/[Getty Images]
Die vergangenen Tage haben Bewegung in die öffentliche Debatte um Katalonien gebracht. Die Verhaftung Puigdemonts am Montag in Schleswig-Holstein und seine mögliche Auslieferung nach Spanien, sowie die gescheiterte Wahl Jordi Turulls zum Regionalpräsidenten am vergangenen Donnerstag lenken die Aufmerksamkeit erneut auf die politische Krise im Herzen Europas. Debatten und Berichterstattung, prinzipiell Ausdruck demokratisch wünschenswerter Aushandlungsprozesse zum Zwecke der Konsensfindung, entfernen sich dabei jedoch zunehmend vom Habermaschen Ideal des zwanglosen Zwangs des besseren Argumentes. Die Tendenz geht zu eindimensionaler Parteinahme, die das jeweilige Handeln der in der Debatte gegenüber gestellten Parteien – „die Katalanen“ gegen „die Regierung“ – mehr oder weniger deutlich als kritikwürdig, gar irrational darstellt. Welche Erklärungen bietet die politikwissenschaftliche Forschung um die Handlungsweisen der Akteure zu verstehen? Sind sie in der Tat so irrational wie häufig angenommen?

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