Ansichten eines verÀrgerten Liberalen
Was bedeutet es heute, liberal zu sein? Sich fĂŒr Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und eine regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen? Unregulierte MĂ€rkte gutzuheiĂen? Oder ist der Begriff zum Synonym fĂŒr stetig ansteigende Mieten und Besitzlosigkeit eines groĂen Teils der Bevölkerung geworden? TatsĂ€chlich weist der Liberalismusbegriff viele Schattierungen und Konnotationen auf. Politiker verschiedenster Couleur von Vaclav Havel bis Augusto Pinochet bezeichneten sich selbst als Liberale, und was auf dem einen Kontinent als Liberalismus gilt, wird auf dem anderen nicht im Entferntesten in dessen NĂ€he gerĂŒckt. Angesichts des Aufstiegs der radikalen Rechten in Deutschland und ethnopopulistischer Spielarten des Autoritarismus in Osteuropa plĂ€diert Robert Benson in seinem Beitrag fĂŒr eine Reflexion ĂŒber den Stellenwert des Liberalismus und seine Rolle in der Verteidigung demokratischer Institutionen heutzutage. Lesen Sie den vollstĂ€ndigen englischsprachigen Artikel hier.
Nordischer Dogmatismus schadet der europÀischen SolidaritÀt
Ausnahme oder dauerhafte ErmÀchtigung? Zur Notstandspolitik internationaler Organisationen
Anmerkung: Eine erste Version dieses Artikels ist im Dezember 2019 auf E-IR erschienen. Der Autor dankt Hendrik Damerow fĂŒr UnterstĂŒtzung bei der Ăbersetzung aus dem Englischen.
In den letzten drei Jahrzehnten haben internationale Organisationen (IOs) erheblich an politischer AutoritĂ€t hinzugewonnen. Gleichzeitig jedoch bleibt IO-AutoritĂ€t in der Praxis stark eingeschrĂ€nkt. In der tĂ€glichen Politik verhindern Meinungsverschiedenheiten zwischen mĂ€chtigen Staaten, rechtliche HĂŒrden und allgemeine SouverĂ€nitĂ€tsbedenken nicht nur die Ausweitung von IO-AutoritĂ€t, sondern behindern auch generell deren wirksame AusĂŒbung.
In Zeiten globaler oder regionaler Krisen schaffen âGelegenheitsfensterâ und politische Notwendigkeiten jedoch zuweilen Bedingungen, in denen âAutoritĂ€tssprĂŒngeâ auftreten können, wenn IOs selbstbewusst eingreifen und normalerweise geltende rechtliche oder politische ZwĂ€nge umgehen. Im Lichte auĂergewöhnlicher UmstĂ€nde können IOs strukturell Ă€hnlich agieren wie nationale Regierungen im Ausnahmezustand: Sie eignen sich Notstandsgewalten an, indem sie ihren exekutiven Ermessensspielraum ausdehnen und gleichsam in die Rechte der Regelungsadressaten eingreifen. So zumindest argumentiere ich in meinem neuen Buch Emergency Powers of International Organizations (EPIO).
Omid Nouripour: âDas Iran-Abkommen ist noch nicht tot”
Omid Nouripour ist auĂenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Bundestagsfraktion und Obmann der Partei im AuswĂ€rtigen Ausschuss. Er wurde in Teheran geboren, 1988 kam er im Alter von 13 Jahren mit seinen Eltern nach Deutschland und wuchs in Frankfurt am Main auf. Seit 2006 sitzt er fĂŒr die GrĂŒnen im Bundestag.
Herr Nouripour, ist das Iran-Abkommen noch zu retten?
Das Abkommen ist erst tot, wenn die EuropĂ€er es aufgeben. Und davon wĂŒrde ich dringend abraten, dafĂŒr ist es zu wichtig. Es ist das beste Instrument gegen die Nuklearisierung des Nahen Ostens, das wir haben. Die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran und gerade die Tötung von 1.800 Menschen allein bei den November-Protesten haben doch gezeigt, dass das iranische Atomprogramm eine scharfe Kontrolle braucht. Ohne das Abkommen fĂ€llt genau diese Kontrolle weg. Die EuropĂ€er haben in den letzten anderthalb Jahren aber zu wenig geliefert, um es zu retten. Sie haben jetzt noch ein kleines Zeitfenster, um das nachzuholen. Ich hoffe, sie nutzen das.
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Das unerwartete ErgrĂŒnen von Rot-WeiĂ-Rot
Ăsterreich hat eine neue Regierung. WĂ€hrend sich das Land noch immer von den Nachwehen der vorangegangenen rechtskonservativen Koalition erholt, haben die Parteichefs von ĂVP und den GrĂŒnen, Sebastian Kurz und Werner Kogler, ihre ungleiche Ehe besiegelt. Der Koalitionsvertrag mit dem Namen âAus Verantwortung fĂŒr Ăsterreichâ liest sich wie ein 326-seitiges Loblied auf die kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den beiden Parteien, Ă€hnlich der gemeinsamen Pressekonferenz von Kanzler und Vizekanzler nach Abschluss der Verhandlungen. Das Funktionieren dieser experimentellen Partnerschaft wird entscheiden, ob Ăsterreichs WĂ€hler*innen wieder Vertrauen in das skandalumwitterte politische System fassen. Lesen Sie mehr im ganzen Artikel auf Englisch.
Tunesien neun Jahre nach der Revolution: angekommen in der Demokratie?
Tunesien hat in den vergangenen Wochen ein neues Parlament und einen neuen PrĂ€sidenten gewĂ€hlt. Neun Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen FrĂŒhlings hat das Land auf der Ebene demokratischer Institutionen und Prozesse viel erreicht: die Verabschiedung einer wegweisenden neuen Verfassung, die Abhaltung von friedlichen, freien und fairen Wahlen, sowie die Etablierung einer vielfĂ€ltigen Landschaft von Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhĂ€ngigen Medien. Angesichts groĂer politischer und ökonomischer Herausforderungen braucht es nun im Parlament dennoch die richtige Balance zwischen Konsensorientierung und politischer Auseinandersetzung.
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AnwÀlte, Waffen & Geld: Illiberale Gesellschaften und der Aufstieg des Klientelkapitalismus
[4×6/gettyimages]
Ein alter Popsong aus den 1970er Jahren trĂ€gt den klingenden Titel Lawyers, Guns and Money und handelt von einem englischen Auswanderer, der sich nach einem nĂ€chtlichen Kartenspiel in den FĂ€ngen russischer Mafiosi wiederfindet. Der Titel schien unserem Autor Robert Benson als perfekte Metapher fĂŒr seinen Blogbeitrag, in dem er ĂŒber den jĂŒngsten Aufstieg des Klientelkapitalismus nicht nur in autoritĂ€ren Staaten des Globalen SĂŒdens, sondern auch in vermeintlich demokratischen LĂ€ndern der EuropĂ€ischen Union schreibt. NatĂŒrlich sind Patronagenetzwerke und die enge Verflechtung wirtschaftlicher und politischer Interessen nichts Neues â dennoch war die Allianz zwischen illiberalen KrĂ€ften und freien MĂ€rkten nie stĂ€rker als heute. Ob BMWs Milliardeninvestition in eine neue ProduktionsstĂ€tte nahe dem ungarischen Debrecen, angezogen von erschreckend flexiblen Arbeitsschutzgesetzen und einer Körperschaftssteuer von 9%; Donald Trumps wiederholte Verletzung einer US-Verfassungsklausel zum Verbot von NebeneinkĂŒnften; oder zwielichtige Angebote der österreichischen FPĂ an vermeintliche Oligarchentöchter â allerorts wird Rechtsstaatlichkeit von Marktimperativen zurĂŒckgedrĂ€ngt. Ein neues Modell entsteht, in dem antiliberale Tendenzen von MĂ€rkten mit legitimiert und belohnt werden. Lesen Sie den ganzen Artikel auf Englisch hier.
Interview: Siddharth Mallavarapu ĂŒber postkoloniale AnsĂ€tze in den Internationalen Beziehungen und die Politik des Wissens
In dieser Folge unserer Interviewreihe hat Lynda Iroulo Prof. Siddharth Mallavarapu zu Gast, der am Department fĂŒr Internationale Beziehungen und Governance der Shiv Nadar University, Uttar Pradesh, Indien lehrt und forscht.
Im Interview spricht der Wissenschaftler ĂŒber den Zustand der internationalen Beziehungen, wie global die Disziplin tatsĂ€chlich ist und wie die IB von Perspektiven aus dem globalen SĂŒden profitieren können.
[Foto: Siddharth Mallavarapu]
Eine gekĂŒrzte, schriftliche Version des Interviews sowie das gesamte Interview als Audiodatei (beides auf Englisch) finden Sie hier.
Ist Europa so schwer zu erklÀren?
Der gesellschaftliche RĂŒckhalt fĂŒr die EuropĂ€ische Union ist kein SelbstlĂ€ufer mehr. Die öffentliche Meinung zur EU schwankt stark. Kritische Berichterstattung aus und ĂŒber BrĂŒssel nimmt zu. Und entschieden euroskeptische Kampagnen und Parteien erleben ungekannte HöhenflĂŒge in vielen europĂ€ischen Mitgliedsstaaten.
Sowohl die öffentliche als auch die wissenschaftliche Debatte konzentriert sich dabei vor allem auf die Strategien der Europagegner. Die Politisierung der EU ist aber ein interaktiver Prozess. FĂŒr den Verlauf der öffentlichen Debatte sind die politischen Signale der etablierten Akteure mindestens genauso entscheidend.
Von Akteuren aus Regierungs- oder den groĂen Oppositionsparteien erwartet die politikwissenschaftliche Literatur aber vor allem ZurĂŒckhaltung bei europĂ€ischen Themen. Klare politische Signale seien deshalb nicht zu erwarten, weil man parteiinterne Spannungen umschiffen und Kompromisse auf europĂ€ischer Ebene nicht gefĂ€hrden möchte. Im Kontext einer zunehmenden Politisierung ist das aber riskant: ein Mangel an Wettbewerb ĂŒber politische Alternativen in Europa kann schnell zu fundamentaler Opposition gegen Europa fĂŒhren (Variationen dieses Arguments zum Beispiel hier, hier, hier und hier). Wie also kommunizieren etablierte politische Akteure ĂŒber Europa?