Die Verfassung ist ein Selbstmordpakt

Trump hat die Schattenseiten der amerikanischen Demokratie entblĂ¶ĂŸt [Photo: Getty Images]
Das Ritual des Übergangs beruhte in der amerikanischen Politik bisher auf Ehrerbietung und Anstand ohne formelle Gesetze, die die WĂ€hlerschaft zur Volksabstimmung verpflichten. Doch durch Trumps wiederholte Anstiftung, fĂŒr ihn ungĂŒnstige Ergebnisse zu leugnen sind die Bedingungen reif fĂŒr eine konstitutionelle Krise. WĂ€hrend der friedliche Machtwechsel in den USA den BĂŒrgerkrieg, den Wiederaufbau und die Great Depression ĂŒberstanden hat, könnte Trumps Weigerung zurĂŒckzutreten, verschĂ€rft durch ein Wahlsystem, das in nicht kodifizierte Normen und ungeschriebene Praktiken verstrickt ist, einen Wahlalptraum heraufbeschwören.

Lesen Sie in diesem Artikel von Robert Benson mehr darĂŒber, wie sich die VerknĂŒpfung von Trump mit einem Mangel an Sicherungssystemen in der amerikanischen Verfassung auf die bevorstehenden amerikanischen Wahlen auswirken könnte.

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Neue Viren, alte Stiftungen. COVID-19, globale Gesundheit, und die Bill and Melinda Gates Foundation

Stiftungen und Gesundheitsorganisationen verbindet eine lange Geschichte [Getty Images/juanmonino]
Nachdem US-PrĂ€sident Donald Trump im April ankĂŒndigte, den zweijĂ€hrlich fĂ€lligen WHO-Beitrag in Höhe von 500 Mio. US$ nicht ĂŒberweisen zu wollen und am 19. Mai gar damit drohte, die Zahlungen ganz einzustellen, verlautbarte die Bill and Melinda Gates Foundation nur einen Tag spĂ€ter, dass sie den schon gespendeten 100 Mio. US$ weitere 150 Mio. hinzufĂŒgen wĂŒrde. Seit dem Jahr 2000 spendete die Stiftung fast 4 Milliarden US$ an die Weltgesundheitsorganisation fĂŒr Programme gegen Polio, zusĂ€tzlich zu mehreren hundert Millionen fĂŒr andere Programme gegen Malaria, MĂŒttergesundheit oder HIV.

Ungeachtet des vorangegangenen Engagements der Stiftung sorgte die Aussage fĂŒr Überraschung. Wie ist es möglich, dass ein privater Akteur die BeitrĂ€ge eines Staates an eine internationale Organisation ĂŒbernimmt? TatsĂ€chlich ĂŒberrascht daran nichts, denn philanthropische Stiftungen fördern die gesundheitspolitischen AktivitĂ€ten internationaler Organisationen seit mindestens einem Jahrhundert. So auch die Rockefeller-Stiftung, die in der Zwischenkriegszeit die Gesundheitsorganisation des Völkerbundes finanzierte. Warum geben einige der grĂ¶ĂŸten Organisationen ihr Geld fĂŒr Gesundheit aus? Ist das Retten von Leben schlicht moralisch gut — oder steckt mehr dahinter?

Lesen Sie mehr ĂŒber das gesundheitspolitische Engagement philanthropischer Stiftungen im vollstĂ€ndigen englischsprachigen Artikel von Álvaro Morcillo Laiz hier.

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Wenn Normen kollidieren: Die COVID-19-Pandemie und schwierige Entscheidungen ĂŒber Norm- und Wertehierarchien

Normkollisionen im Zeichen von COVID-19 fĂŒhren unweigerlich zu Konflikten [Bild: U. Soberanes/Unsplash]
Politik ist — nach der berĂŒhmten Definition von David Easton — die „autoritative Allokation von Werten“ wie Wohlfahrt, Sicherheit oder Freiheit. Politiker*innen mĂŒssen daher Entscheidungen ĂŒber die Hierarchie zwischen diesen Werten treffen und diese im Fall von Konflikten gegeneinander aufwiegen. Der Konflikt ĂŒber den Zugang zu essentiellen Medikamenten stellt ein wohlbekanntes Beispiel der internationalen Politik dar. Im Zeichen der COVID19-Pandemie kommt es darĂŒber hinaus zu vielfachen Normkollisionen mehr, welche bestehende Hierarchien langfristig umwĂ€lzen werden. So wird der Gesundheit von Risikogruppen gegenwĂ€rtig mehr Gewicht zugesprochen als das Recht von Kindern auf Betreuung, Bildung, Spiel und Austausch mit Gleichaltrigen. Auch Masernimpfkampagnen wurden in 24 LĂ€ndern ausgesetzt.

Gleichzeitig avanciert die Frage, welche Berufe als systemrelevant gelten und welche nicht, dieser Tage zum Politikum. Sie spielt nicht nur eine zentrale Rolle in der Implementierung von Notfallmaßnahmen, sondern wirft auch darĂŒber hinaus Streitpunkte auf. Welche GeschĂ€fte dĂŒrfen zuerst öffnen? Welche Industriezweige sind am wichtigsten? Was ist in einer Gesellschaft essenziell.

Lesen Sie mehr ĂŒber internationale Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Umgang mit Normkollisionen im gesamten englischsprachigen Artikel von Sassan Gholiaga, Anna Holzscheiter und Andrea Liese hier.

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Das paradoxe Mandat der Weltgesundheitsorganisation

Die WHO: in Krisen gehört, in Normalzeiten ignoriert [Foto: Markus Spiske/Unsplash]

Die WHO gibt derzeit in vielen LĂ€ndern den Ton an fĂŒr die Strategie zur EindĂ€mmung der Covid-19- Pandemie. Ihre AufklĂ€rungskampagnen und Empfehlungen zum Umgang mit Covid-19 sind, wenngleich nicht unumstritten, doch weithin sichtbar und bestĂ€tigen eine ihrer Kernrollen: die der epidemiologischen Fachinstanz und Krisenberaterin, gerade in ressourcenschwĂ€cheren LĂ€ndern.

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Der Corona-Ausbruch und das Reale

Die Corona-Krise legt die Ungleicheiten globaler Produktion schonungslos offen [Foto: GettyImages]

Es ĂŒberrascht nicht, dass Arbeit in neoliberal-kapitalistischen Gesellschaften ungleichen Wert besitzt. Dieses UngleichheitsverhĂ€ltnis existierte vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie und wird durch diese noch verstĂ€rkt. Was die Krise allerdings gnadenlos offenlegt ist die kapitalistische Hegemonie, durch welche jede moralische Kritik an Leid, Armut und Hunger als notwendiges Übel naturalisiert wird. Legt man ein psychoanalytisches VerstĂ€ndnis an die Verbreitung des Virus an, so offenbart sich uns das, was Jacques Lacan als das Reale bezeichnet – all jene BrĂŒche und Inkonsistenzen des Kapitalismus, welche die RealitĂ€t normalerweise unterdrĂŒckt.

Die plötzlich ansteigende Nachfrage an BeschĂ€ftigten, die von internationalen Mega-Konzernen wie Walmart oder Amazon massenweise zu Niedriglöhnen eingestellt werden, ist ein Symptom hiervon. Das Virus legt die VerfĂŒgbarkeitsmentalitĂ€t offen, durch die bestimmte Bevölkerungssegmente im Kapitalismus zu einer Reservearmee an prekĂ€ren Arbeiter*innen gemacht werden. Doch viel schlimmer noch als die BeschĂ€ftigten der gig economy im Globalen Norden werden Arbeitende im informellen Sektor des Globalen SĂŒdens, die dort mehr als 90% der BeschĂ€ftigten ausmachen, von der Krise getroffen. Lesen Sie mehr ĂŒber Nord-SĂŒd-Asymmetrien und globale Produktion im Zeichen von Corona im vollstĂ€ndigen englischsprachigen Artikel von Ananya Bordoloi.

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Die WHO nach Corona: VerfĂŒgungsgewalten fĂŒr die nĂ€chste Pandemie?

Das Hauptquartier der Weltgesundheitsorganisation in Genf [Copyright : WHO/Pierre Virot]

Anmerkung : Dieser Beitrag erschien zunÀchst auf verfassungsblog.de.

HĂ€tte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch der mysteriösen Lungenerkrankung im chinesischen Wuhan schon im Dezember 2019 zum öffentlichen.  Gesundheitsnotstand von internationaler Dimension erklĂ€rt, wĂ€re es womöglich nicht zu spĂ€t gewesen, die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen, die mittlerweile zum globalen Notfall ungekannten Ausmaßes herangewachsen ist. Doch angesichts des begrenzten Mandats und eingeschrĂ€nkter politischer AutoritĂ€t der WHO war dieses Szenario weit von der RealitĂ€t entfernt. TatsĂ€chlich haben Beschwichtigung und Applaus in Richtung China die Situation womöglich sogar verschĂ€rft. Die Corona-Krise hat die LĂŒcken in der Governance globaler Infektionskrankheiten schonungslos offengelegt.

Das Repertoire der WHO an Notstandsmaßnahmen ist relativ eingeschrĂ€nkt. Wie die meisten anderen internationalen Organisationen fehlen ihr DurchsetzungskapazitĂ€ten, wodurch ihre AutoritĂ€t weitgehend von Anerkennung und freiwilliger Regelbefolgung durch die Mitgliedsstaaten abhĂ€ngt. Zweifellos leistet die WHO im Rahmen der COVID-19-Pandemie wichtige Arbeit – die FĂŒhrungsrolle, die sie in vergangenen Krisen oft innehatte, vermeidet sie momentan hingegen. Sollte die Organisation zur BewĂ€ltigung kĂŒnftiger Krisen mit mehr operativer Macht ausgestattet werden?

Lesen Sie mehr ĂŒber das gegenwĂ€rtige Dilemma der internationalen Gesundheitspolitik im englischsprachigen Beitrag hier.

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ZurĂŒck in die Zukunft

Ein RĂŒckgang der ökonomischen Globalisierung durch Corona scheint unwahrscheinlich [Foto: GettyImages]
Es sind nicht nur Ă€ltere Menschen mit Vorerkrankungen, die auf der Liste der potenziellen Opfer der Corona-Krise stehen. Manche sagen auch das Ende der Globalisierung als Folge der Pandemie vorher. Krisen sind tatsĂ€chlich Momente fĂŒr historische Weichenstellungen. Allerdings verĂ€ndert sich nach einer Krise nie alles.

Die sozialwissenschaftliche Forschung zeigt uns, dass sich gesellschaftliche Praktiken als Folge einer Krise dann Ă€ndern, wenn drei Bedingungen erfĂŒllt sind. Die Praktiken mĂŒssen, erstens, als ursĂ€chlich oder zumindest verschĂ€rfend fĂŒr die Krise angesehen werden. Eine exogen verursachte, gleichsam unverschuldete Unternehmenskrise bedarf laut Lehrbuch weit weniger der Restrukturierung als eine endogene, durch eigene Fehler verursachte Krise. Es mĂŒssen, zweitens, Alternativen bestehen, die umsetzbar und nicht allzu kostentrĂ€chtig sind. WĂ€hrend der Ozonkrise beispielsweise konnten sich Ersatzstoffe fĂŒr das verursachende FCKW relativ schnell durchsetzen, da ihre Entwicklung nicht teuer war. Besonders wahrscheinlich fĂŒhrt eine Krise dann zur Änderung, wenn drittens die betroffenen Praktiken schon vor der Krise rĂŒcklĂ€ufig waren. So fĂŒhrte der Zweite Weltkrieg nicht zuletzt deswegen zu einem Dekolonisierungsschub, da der Kolonialismus schon vorher seinen Höhepunkt ĂŒberschritten hatte.

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TrĂŒgerische Ruhepause: Coronapolitik von der Einheit sozialer Distanzierung zu populistischer Spaltung

Die Effekte von sozialer Distazierung variieren national wie global enorm [Gordon Johnson/Pixabay]
Liberale Demokratien haben im Angesicht der Corona-Krise in den letzten Wochen eine historische Vollbremsung vollzogen. Um Zeit im Kampf gegen das Virus zu gewinnen und den Kollaps der Gesundheitssysteme zu verhindern, verhĂ€ngten Regierungen weitreichende Kontakt- und Ausgangssperren. Diese neue NormalitĂ€t im Angesicht einer externen Bedrohung scheint die politische Landschaft zu verĂ€ndern. Die Zustimmung fĂŒr Regierungen steigt, sogar da wo Populisten mit zweifelhafter EffektivitĂ€t an der Macht sind. Dagegen verlieren selbst populistische Oppositionsparteien in vielen LĂ€ndern an RĂŒckhalt. Bedeutet die Corona-Krise also ein abruptes Ende der oft beschworenen polarisierten Politik der letzten Jahrzehnte? LĂ€utet sie eine Phase historischer Einigkeit ein oder sogar den Anfang vom Ende des Populismus?

Die aufkommende politische Ökonomie der rĂ€umlichen Distanzierung wirft Zweifel an dieser Perspektive auf. Vielmehr sind alle in der Forschung identifizierten Zutaten fĂŒr populistische Politisierung bereits ersichtlich: existierende Unzufriedenheit mit materiellen Ungleichheiten und Statusprivilegien in Demokratien mit wackliger UnterstĂŒtzung werden absehbar durch die Krise verstĂ€rkt, vor allem auf internationaler Ebene. Es ist daher wahrscheinlicher, dass die momentane nationale Einigkeit bald zurĂŒck zu bekannten distributiven und verfassungsbezogenen politischen Spaltungen der letzten Jahre fĂŒhren wird, jedoch mit erneut erhöhtem Einsatz. Lesen Sie mehr im vollstĂ€ndigen englischsprachigen Artikel hier.

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Der harte Schatten der Gesundheitspolitik – die COVID-19-Pandemie und die scheinheilige Metapher des ‘Lebenrettens’

Öffentliche Gesundheit muss auch außerhalb von Krisenzeiten PrioritĂ€t haben [A. Forouzani/Unsplash]
Der gegenwĂ€rtige globale gesundheitliche, ökonomische, politische und soziale Notstand wird uns mehr denn je ins Bewusstsein rufen, wie sehr jede und jeder einzelne von uns verantwortlich ist fĂŒr das Gemeinschaftsgut, das sich öffentliche Gesundheit nennt. Auch dann, wenn wir uns nicht gerade „im Krieg“ mit einem hochansteckenden Pathogen befinden. Ende 2018 lebten in Deutschland ĂŒber 87.000 Menschen mit HIV – im selben Jahr hatten sich 2.400 Menschen neu mit dem Virus infiziert. 82.000 MasernfĂ€lle und eine sich stetig verschlechternde Immunisierungsrate wurden 2018 vom WHO-RegionalbĂŒro in Europa registriert, deutlich weniger als die fĂŒr eine Ausrottung der Kinderkrankheit erforderlichen 95%. Infektionsraten sexuell ĂŒbertragbarer Krankheiten sind in den USA zwischen 2014 und 2018 dramatisch gestiegen – 2018 starben dort 94 Neugeborene, weil ihre MĂŒtter sich mit Syphilis angesteckt hatten. Dies sind nur einige von vielen Beispielen dafĂŒr, wie unsere tĂ€glichen Entscheidungen in Gesundheitsfragen – fĂŒr uns selbst, unsere Kinder, gegen safer sex – sich auf die Gemeinschaften und Gesellschaften, in denen wir leben, auswirken können und welche Risiken sie bergen.

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Ansichten eines verÀrgerten Liberalen

Liberale mĂŒssen sich fragen, was es ist, wofĂŒr sie heute einstehen. [Foto: Getty Images]

Was bedeutet es heute, liberal zu sein? Sich fĂŒr Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und eine regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen? Unregulierte MĂ€rkte gutzuheißen? Oder ist der Begriff zum Synonym fĂŒr stetig ansteigende Mieten und Besitzlosigkeit eines großen Teils der Bevölkerung geworden? TatsĂ€chlich weist der Liberalismusbegriff viele Schattierungen und Konnotationen auf. Politiker verschiedenster Couleur von Vaclav Havel bis Augusto Pinochet bezeichneten sich selbst als Liberale, und was auf dem einen Kontinent als Liberalismus gilt, wird auf dem anderen nicht im Entferntesten in dessen NĂ€he gerĂŒckt. Angesichts des Aufstiegs der radikalen Rechten in Deutschland und ethnopopulistischer Spielarten des Autoritarismus in Osteuropa plĂ€diert Robert Benson in seinem Beitrag fĂŒr eine Reflexion ĂŒber den Stellenwert des Liberalismus und seine Rolle in der Verteidigung demokratischer Institutionen heutzutage. Lesen Sie den vollstĂ€ndigen englischsprachigen Artikel hier.

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