Wer beschneidet die Freiheit?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                                        [Foto: Kaja Smith]

Bei den alten Griechen und Platon gab es diese Idee vom Philosophenkönigtum. Das Volk genoss darin alle Freiheiten, regiert von weisen, wohlmeinenden Herrschern — allein von ihnen. In der Praxis hat das so nie stattgefunden. Denn irgendwann kommt jeder vermeintlich wohlmeinende Alleinherrscher an einen Punkt, an dem seine Macht bedroht ist. Will er sie nicht teilen, kann er nicht zulassen, dass demonstriert wird, sich Parteien gründen, kritische Meinungen geäußert werden. Er muss die Freiheiten seiner Bürger beschneiden. Heute verstärken sich autokratische Tendenzen weltweit. Als ein Vorreiter gilt China unter Präsident Xi Jinping. Dass die Volksrepublik ökonomisch überaus erfolgreich ist, hat die Autokratie für einige Staaten zu einer echten Option gemacht. Selbst in der EU, die als Mitgliedschaftskriterium eine stabile Demokratie vorschreibt, erleben undemokratische Werte ein Revival, in Staaten wie Polen und Ungarn oder im Gedankengut rechtspopulistischer Parteien.

Paradoxerweise greifen Autokraten zum Erhalt ihrer Macht mitunter auf
Mittel zurück, die wir zunächst mit Freiheit und Demokratie verbinden. Ein Beispiel sind Wahlen. Praktisch jeder autokratische Staat hält welche ab, um den Schein der Mitbestimmung aufrechtzuerhalten und Bevölkerung und Opposition zu Komplizen zu machen. Wer nicht mitspielt, macht sich zur Zielscheibe. Ein zweites Beispiel ist der Zugang zum Internet. In China etwa wird fast alles online erledigt. Das macht das Leben bequemer; doch der Staat liest mit, zensiert und greift ein, wenn es kritisch wird. Zudem ist die Zusammenarbeit von Autokratien enger geworden. Sie schließen sich zusammen, helfen sich bei Sanktionen — stützen einander. Das Erstarken der Autokratie hat viele überrascht. Nach dem Aus der Sowjetunion hatte etwa der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das »Ende der Geschichte« ausgerufen: Über kurz oder lang würden sich nun alle Staaten der Welt demokratisieren, die Menschen frei und in Frieden leben. Das hat sich als voreilig herausgestellt, leider. Dass Menschen in vielen Staaten nach wie vor nicht das Recht haben, frei zu sprechen und zu handeln, bereitet uns Bauchschmerzen. Unser Wunsch ist es schon, die verbleibenden Autokratien irgendwann zu überwinden. Und dafür müssen wir sie verstehen.

Hinweis: Dieser Text ist zunächst im aktuellen Magazin der Leibniz-Gemeinschaft erschienen. Lesen Sie das ganze Heft hier.

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Ist globale Gesundheitsforschung wirklich global?

[fpdress/gettyimages]

Zur Jahrtausendwende besaß Frankreich nach Angaben der WHO eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Zwei Jahrzehnte später sieht das Land dem Verlust seiner Führungsrolle in der Gesundheitspolitik entgegen, wie sowohl die abnehmende Beteiligung französischer Experten in internationalen Einsatzfeldern als auch der wachsende Druck auf den nationalen Gesundheitssektor durch Personalmangel und Beschäftigtenstreiks zeigen. Diese Phänomene können nicht getrennt voneinander analysiert, sondern müssen als Teil derselben Entwicklung begriffen werden, wie Claire Galesne in ihrem neuen Blogpost schreibt. Zu lange hätten sich die Politik wie auch die Fachliteratur nur auf den Globalen Süden konzentriert und dabei entwickelte Industrienationen aus den Augen verloren, wo in den letzten Jahren Probleme wie Unterfinanzierung, regionale Unterschiede in der Lebenserwartung sowie ein Anstieg nichtübertragbarer Krankheiten eine zunehmende Belastung darstellen. Das Beispiel Frankreichs zeigt, dass Expert*innen gut darin beraten wären, sich in Ländern mit hohem Einkommen nicht nur um die öffentliche Gesundheitsversorgung zu fördern und sich in Niedriglohnländern nicht nur um Medikamentenpreise zu kümmern. Mehr dazu gibt es im gesamten Artikel auf Englisch hier.

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Interview: Jonas Tallberg über die Legitimität internationaler Organisationen und die Krise der globalen Ordnung

In dieser Folge unserer Interviewreihe hat Jakob Angeli Prof. Dr. Jonas Tallberg zu Gast, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Stockholm.

Im Interview spricht der Forscher über die Legitimität internationaler Organisationen, über die wahrgenommene Krise der gegenwärtigen Ordnung und seine Lieblingsbücher.

Eine gekürzte schriftliche Version des Interviews sowie das gesamte Interview als Audiodatei (beides auf Englisch) finden Sie hier.

[Photo: Stockholm University]

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‚Ihr habt nicht rechtzeitig gehandelt‘: Greta Thunberg und behavioural contestation

Schüler*innen auf einer ‘Fridays For Future’ – Demonstration im Berliner Invalidenpark [Mika Baumeister/unsplash]

„Nichts wird getan, um den klimatischen und ökologischen Zusammenbruch aufzuhalten oder auch nur zu verlangsamen, trotz der schönen Worte und Versprechen.“ Greta Thunbergs vernichtende Rede vor dem britischen Parlament letzten Monat verdeutlicht, dass Untätigkeit auf Seiten von Regierungen die größte Herausforderung für internationale Klimaabkommen darstellt. Die im Pariser Übereinkommen aufgestellten Normen werden allerdings nicht nur von Klimawandelleugnern und Kritiker*innen in Frage gestellt, sondern auch von Staaten wie dem Vereinigten Königreich. Diese legen häufig Lippenbekenntnisse ab, versagen allerdings darin, die vereinbarten Emissionsziele tatsächlich zu erreichen. Um diese Differenzen zu erfassen, unterscheiden Lea Wisken und Anette Stimmer in ihrem Blogpost zwischen diskursbasierter und verhaltensbasierter Infragestellung von Normen (discursive and behavioural contestation). Was dies in der Praxis bedeutet und welche Strategien staatliche und nichtstaatliche Akteure hierbei jeweils verfolgen, können Sie im kompletten englischsprachigen Beitrag hier lesen.

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Vom Meeresgrund zum Mond: Chinas Aufstieg und die künftige Kontrolle über die letzten Außengrenzen

[NASA/unsplash]

Fünfzig Jahre nach Neil Armstrongs ersten Schritten auf dem Mond gibt es erneut ein erstes Mal der Raumfahrtgeschichte: eine chinesische Sonde hat es geschafft, auf der Rückseite des Erdtrabanten zu landen. Doch was auf den ersten Blick wie ein Prestigeprojekt wirkt, das sogar NASA-Direktor Jim Bridenstine zur Gratulation via Twitter veranlasste, fügt sich ein in ein größeres Bild von Ambitionen auf lunare Ressourcen wie Wasser, seltene Erden oder die potenzielle Energiequelle Helium-3, die in den letzten Jahren die Vorstellungskraft von Regierungen und Privatunternehmen weltweit befeuert haben. Allerdings ist auch dieser jüngste Vorstoß Chinas lediglich Teil einer größeren Strategie, die die politische Führung des Landes verfolgt. Im Jahr 2015 identifizierte die Regierung die Polarregionen, die Tiefseeböden und den Weltraum als Chinas neue strategische Grenzen. Diese Gebiete eint, dass sie den globalen Gemeinschaftsgütern (global commons) zugerechnet werden, die nicht unter den Hoheitsbereich einzelner Staaten fallen, sondern allen offenstehen – zumindest theoretisch. Denn in der Praxis ist die Ausbeutung der dort befindlichen Ressourcen technologisch fortgeschrittenen Ländern vorbehalten, die imstande sind, ihren Einflussbereich weit über die eigenen Grenzen hinaus auszudehnen. Wie Chinas Rolle im Poker um die globale Ressourcenverteilung aussieht, können Sie im neuen Beitrag von Hendrik Schopmans lesen.

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Der „akademische Mainstream“ in den deutschen IB

[Alex Radelich/unsplash]

Angesichts seines Forschungsgegenstandes ist man versucht, das Feld der Internationalen Beziehungen (IB) als besonders kosmopolitisches und ökumenisches Wissenschaftsfeld einzustufen. Dass dies nur teilweise der Fall ist und die IB oft eher einer Ansammlung sich bekriegender Stämme ähneln, zeigt Matthew Stephen in seinem neuen Blogpost. Denkt man an den oder die idealtypische*n Wissenschaftler*in der Disziplin, so würde einem vielleicht jemand einfallen, der oder die sich mit formellen Institutionen, politischer Ökonomie oder Konflikten befasst, mit quantitativen Methoden arbeitet und in amerikanischen Journals veröffentlicht. Wirft man einen Blick auf die IB in Deutschland, so wird aber schnell klar, dass diese Vergleichsfolie der Realität nicht standhält. Warum dies der Fall ist und wie die deutschen IB im Vergleich zu den USA und Großbritannien abschneiden, erfahren Sie im kompletten englischen Beitrag hier.  

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Zwischen Abenddämmerung und Morgenröte – eine Replik auf Frank Nullmeier

[Vincent van Zalinge/unsplash]

Dieser Text ist eine Antwort auf Frank Nullmeiers Buchbesprechung
“Legitimationsprobleme des Global Governance Systems. Michael Zürns Theorie der globalen Politik”, erschienen
hier und hier.

Frank Nullmeier hat sich im Theorieblog kritisch mit meiner „Theory of Global Governance“ (TOGG) auseinandergesetzt. Über seine kluge Kritik freue ich mich und möchte im Gegenzug darauf reagieren.  Im besten Fall regt die Auseinandersetzung weitere Beiträge an. Frank Nullmeiers Beitrag beruht auf einer äußerst konzisen und fairen Zusammenfassung der Argumentation. Besonders schmeichelhaft ist es dabei, wenn er die Theoriekonstruktionsprinzipien von Jürgen Habermas‘ „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ als Vergleichsfolie heranzieht. Schmeicheleien sind aber oft zweischneidig und so auch hier. Bei einem solchen Vergleich werden nämlich Defizite nur allzu gut sichtbar. Frank Nullmeier hebt in seiner Kritik v.a. drei Punkte hervor. Zum einen erweist sich der Anspruch von TOGG vor dem Habermasschen Hintergrund als geradezu bescheiden. Es handelt sich nur um eine Theorie des (globalen) politischen Systems und stellt keine Theorie der (kapitalistischen) Weltgesellschaft dar.  Dadurch – so der zentrale Kritikpunkt von Frank Nullmeier – würden aber andere gesellschaftliche Systeme und mithin gewaltbasierte und interessengeladene Macht- und Herrschaftsbeziehungen ausgeblendet. Zweitens werde der Begriff der Autorität überdehnt, indem er durch das Konzept der Aufforderungen (requests) weit gefasst wird. Politische Systeme arbeiten aber nach Easton und Nullmeier üblicherweise mit Anweisungen (commands). Und dann ist da auch noch die Eule der Minerva, die ihren Flug erst in der Dämmerung beginnt. Ich möchte in dieser Reaktion kurz auf diese drei wichtigen Kritikpunkte eingehen.

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Legitimationsprobleme des Global Governance Systems. Michael Zürns Theorie der globalen Politik

Hinweis: Dieser Beitrag ist am 4. März 2019 zunächst auf theorieblog.de erschienen.

Mit seiner bei Oxford University Press publizierten Monographie „A Theory of Global Governance“ hat Michael Zürn nicht nur die Summe seiner Forschungen vorgelegt, sondern eine beeindruckende Theorie der globalen Politik auf der Basis der neuesten empirischen Forschung und bei genauer Kenntnis der Internationalen Politischen Theorie vorgelegt. Der entscheidende kreative Schritt liegt darin, das internationale politische Geschehen als ein eigenes politisches System, das „Global Governance System“ (GGS), zu verstehen.

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Hilfe! Ich habe ‘backlash’-Schleudertrauma: hin zu einer progressiven Infragestellung

                                                                                                                                                                [Foto: Alex Radelich/unsplash]

Zur Beschreibung der momentanen politischen Lage hat sich ein Großteil der akademischen Welt auf den Begriff backlash (auf Deutsch in etwa Gegenreaktion oder Rückwirkung) eingeschossen. Er beschreibt im Englischen eine starke negative Reaktion auf soziale oder politische Entwicklungen, oft verbunden mit einer Idealisierung der Vergangenheit und der Rückforderung verloren geglaubter Privilegien. Allerdings ist der Begriff irreführend: zunächst verkennt er die Heterogenität der Strömungen, die die gegenwärtige liberale Weltordnung in Frage stellen. Klarerweise existieren reaktionäre Kräfte, die Pluralismus untergraben und Freiheitsrechte aushöhlen wollen. Doch dies verstellt oftmals den Blick dafür, dass es auch marginalisierte Gruppen gibt, die gegen die momentane Ordnung aufbegehren, weil diese ihren eigenen Versprechen nicht gerecht wird. Darüber hinaus stellt der backlash-Begriff aber auch eine implizite Verteidigung des Status Quo dar. Die Betonung freier Märkte und individueller Autonomie erscheint somit als unumstößlich; der Blick für Alternativen jenseits des liberalen Paradigmas geht verloren.

Robert Benson lotet in seinem neuen Blogpost die Grenzen und Möglichkeiten des backlash-Konzepts aus und entwirft neue Perspektiven auf ein globales Phänomen. Lesen Sie den vollständigen englischsprachigen Artikel hier.

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Zahnärztliche Therapeut*innen als Beispiel für periphere Innovation

                                                                                                                                                                  [Photo: Nhia Moua/unsplash]

Wo staatliche Gesundheitsversorgung nicht garantiert ist, muss das Bestehen einer Grundabdeckung anderweitig sichergestellt werden. Zahnärztliche Therapeut*innen in entlegenen Gegenden sind das Musterbeispiel für die Bereitstellung solcher Dienstleistungen. Was in den 1920er Jahren in Neuseeland begann, findet sich mittlerweile in über 53 Ländern von Australien bis Simbabwe. Doch nicht nur das – die weltweite Verbreitung dieses Berufsfeldes zeigt überdies die erstaunliche Dynamik peripherer Diffusion in einer globalisierten Welt. In gängigen (Imperialismus-) Theorien wird Diffusion normalerweise als Prozess verstanden, der die globalen Machtzentren miteinander verbindet. Die Bewegung der zahnärztlichen Therapeut*innen zeigt allerdings, dass die Verbreitung von Wissen auch entlang der Ränder geschieht und diese vernetzt. In den USA begannen die ersten sechs Dentaltherapeut*innen ihre Arbeit 2004 in Alaska. Mittlerweile gibt es hierzu Gesetzesinitiativen in 10 weiteren Bundesstaaten, und Praktizierende treffen sich regelmäßig auf Konferenzen, um neue Kooperationsplattformen zu schaffen. Ihre Aktivitäten werden durch zahlreiche Stiftungen gefördert, die sich auf die Finanzierung neuer Modelle der Gesundheitsfürsorge spezialisieren und oftmals für die Ausbildung der Therapeut*innen aufkommen. Warum dies klassischen Zahnarztverbänden ein Dorn im Auge ist und dieses relativ neue Berufsfeld ein zweischneidiges Schwert darstellt, können Sie auf Englisch in unserem neuen Blogpost von Luis Aue und Tine Hanrieder lesen.

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