Nordischer Dogmatismus schadet der europäischen Solidarität

Nulldefizite sind wirtschaftlich nicht immer die beste Lösung [Foto: GettyImages]
In Debatten rund um die „schwarze Null“ wird häufig vergessen, dass Fiskalpolitik nicht so einfach ist, wie es häufig scheint. Je nach Wirtschaftslage können Defizite auch Investitionen befördern, ebenso wie die Fixierung auf Schuldenrückzahlung eine Deflationsspirale in Gang setzen kann. Doch während die EU-Kommission nach den Krisenjahren ihre fiskalpolitischen Ansprüche an Mitgliedsstaaten zumindest teilweise gelockert hat und auch Deutschland in der jüngeren Vergangenheit pragmatischer geworden ist, bildet sich im Norden Europas eine neue Allianz heraus. Die Staaten der „Hanseatischen Liga“, allen voran die Niederlande, waren unter den entscheidenden Akteuren im Streit um das Budget Italiens, als die neu gewählte Regierung aus Lega und M5S sich im Jahr 2018 quer zu den finanzpolitischen Regeln der EU stellte. Dabei bilden die unnachgiebige Haltung der nordischen Mitglieder und ihr dogmatisches Beharren auf einem ausgeglichenen Haushalt den Nährboden für euroskeptische und populistische Bewegungen wie Matteo Salvinis Lega. Lesen Sie mehr im vollständigen englischsprachigen Artikel von Reinout van der Veer hier.

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Northern dogmatism damages European solidarity

Zero deficits might not always be economically advantageous [Photo: GettyImages]
Germany’s current debate about the ‘schwarze Null’ is heating up. Last month, SPD-frontwoman Saskia Esken threw her weight behind existing calls to let go of Germany’s unwritten rule that bans government deficits and has yielded eight consecutive years of budget balance for the federal government. Even Jens Weidmann, notorious throughout Europe for his hawkish stance as president of the Bundesbank, has said Germany should not fetishize the black zero. The debate is a welcome development not only for Germany but for the EU as a whole.

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